Reaktionen: Voerst kein Kommentar vom ÖGB, Häupl: "Alles kein Problem"

25. Juni 2006, 12:34
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Hundstorfer kündigt Stellungnahme für Samstag an - Burgstaller: Kein Kommentar zu Mandaten, für starke ÖGB-Zentrale

Wien - Zum einstimmigen Beschluss der SPÖ, wonach künftig weder der ÖGB-Chef noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft im Nationalrat vertreten sein soll, war ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach der vierstündigen Präsidiumssitzung vorerst zu keine Stellungnahme bereit. Hundstorfer kündigte aber für Samstag eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) an.

Auch Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Sein Sprecher sagte lediglich, dass es sich dabei um eine SPÖ-interne Entscheidung handle. Die Grundposition der GÖD werde sich nicht verändern: "Man braucht Arbeitnehmervertreter im Parlament, ebenso wie Industrie- und Gewerbevertreter."

Burgstaller für starke ÖGB-Zentrale

Nach Darstellung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat man sich bei der Diskussion im SPÖ-Präsidium, bei der einstimmig beschlossen wurde, dass Spitzengewerkschafter künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein werden, auch ausführlich mit den SPÖ-Vorstellungen für eine Reform des ÖGB auseinandergesetzt. Demnach strebt die Sozialdemokratie ein starkes ÖGB-Dach an. D.h. die Vorschläge gingen in die Richtung, die auch von der Privatangestelltengewerkschaft vertreten werde. Die GPA hatte sich dafür stark gemacht, die Zentrale zu stärken, die Fachgewerkschaften abzuschaffen und stattdessen eine Neuorganisation nach Wirtschaftsbereichen vorzunehmen.

Häupl: "Alles kein Problem"

Keine inhaltliche Aussage wollte Wiens Bürgermeister Michael Häupl abgeben, der den Gusenbauer-Vorstoß gegen Gewerkschaftspitzen im Nationalrat zuletzt heftig kritisiert hatte. "Alles kein Problem", lautete sein einziger Kommentar nach dem Präsidium.

Vorarlberger SPÖ-Chefin Sader ist zufrieden

Die Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader ist mit der bei der Präsidiumssitzung getroffenen Lösung zufrieden. "Mit diesem Ergebnis können sowohl die Länder, der Bund als auch unserer Gewerkschafter gut leben", sagte Sader nach der Sitzung in einer Aussendung. Einerseits könne mit diesem Schritt die Überparteilichkeit des ÖGB mehr als bisher gewährleistet werden, andererseits befinde sich die SPÖ auf dem Weg, Mehrfachfunktionen abzuschaffen.

Sader betonte, ihre Position - die Gewerkschaft nicht im Stich zu lassen - mit der "entsprechenden Deutlichkeit" dargelegt zu haben. "Für mich war es wichtig, dass weiterhin qualifizierte Bewerber aus der Gewerkschaft für Kandidaturen zur Verfügung stehen", so die Vorarlberger SPÖ-Chefin. Gleichzeitig habe die SPÖ die Verpflichtung, "unseren FSG-Freunden zu helfen und ihnen Vorgaben zu setzen".

Für Voves kein Anlass für Veränderung

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Franz Voves meinte zum Ergebnis der Präsidiumssitzung, er akzeptiere die Entscheidung. Er sehe jedoch keinen Anlass, auf Landesebene die sehr gute Zusammenarbeit von Partei und Gewerkschaftsfraktion zu verändern. "Sie soll im bewährten Sinne fortgesetzt werden", erklärte Voves.

Die steirische Landesliste für die kommende Nationalratswahl wird im Übrigen von der FSG-Kandidatin Heidrun Silhavy angeführt, die seit 1994 im Parlament sitzt. Unter den ersten zehn gereihten Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste finden sich zwar vier der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, aktiv Spitzenfunktionen bekleidet aber nur Josef Muchitsch als Landessekretär und Stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau/Holz.

(APA)

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