Gusenbauers kleiner Pyrrhussieg

4. Juli 2006, 15:53
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SP-Chef setzt sich vorerst durch: ÖGB-Präsident und Vorsitzende der Teilgewerkschaften haben im SPÖ-Klub keinen Platz mehr

Wien - Angekündigt für halb eins, stattgefunden um drei Uhr am Nachmittag: Im SPÖ-Präsidium brauchten alle Beteiligten am Freitag länger, um sich auf eine Sprachregelung zu einigen, die den Konflikt zwischen der Partei und ihrer Gewerkschaft entschärfen soll - zumindest fürs erste.

Der Entschluss fiel dann letztlich einstimmig - und ohne Enthaltungen, wie Gusenbauer betonte. Für den SPÖ-Chef am Wichtigsten war, dass er sich mit seiner Forderungen, Spitzengewerkschafter sollen zukünftig nicht mehr im Parlament sitzen, durchsetzen konnte. Das ÖGB-Präsidium legte sich darauf fest, dass der ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften (oder jene Funktionen, die nach der ÖGB-Reform diesen entsprechen) sich zwischen ÖGB-Funktion und Nationalratsmandat entscheiden müssen.

Konkret bedeutet das für GPA-Chef Wolfgang Katzian, der in Wien antritt, ein Problem. "Die Einschränkung bei den Kandidatenlisten ist ein wichtiger Schritt beim Abbau von Doppel- und Mehrfachfunktionen", argumentierte Gusenbauer. Die jetzige Reform werde eine Stärkung des ÖGB, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und der SPÖ bringen. Ihm ginge es um die "Überparteilichkeit des ÖGB", die eben auch durch diese Schritte wieder stärker wahrgenommen werden soll.

Von den roten Gewerkschaftern erwartet er sich, dass sie diesen Präsidiumsbeschluß am Wochenende diskutieren und umsetzen werden. Seitens der Gewerkschaft, die laut Gusenbauer den Entschluß ja mitgetragen haben, wollte sich am Freitag aber niemand dazu äußern.

Ein wichtiges Thema der insgesamt über vier stündigen Sitzung mit nur kurzen Unterbrechungen waren auch die SPÖ-Vorstellungen zur ÖGB Reform. Neben dem Abbau von Mehrfachfunktionen wünscht sich Gusenbauer "eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mehr Transparenz, Kontrolle und Offenheit", damit sich die Funktionäre "zu 100 Prozent auf die gigantischen Herausforderungen der modernen Arbeitswelt"konzentrieren wollen.

Die Stimmung im Präsidium bezeichnete er auf einer zehnteiligen Begeisterungsskala mit "Elf"- was wohl als Scherz gemeint war. Denn zu Beginn der Sitzung tönte es noch anders: Die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller meinte zu Gusenbauers jüngsten Vorstößen knapp: "Schlau war es sicher nicht."Wilhelm Beck, interimistischer FSG-Vorsitzender, schloss nicht aus, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich weiß es noch nicht, es kommt auf den Verlauf des Gesprächs an."Auch Gusenbauer - der 20 Minuten zu spät mit dem Taxi ankam - war offensichtlich auf alles gefasst. "Ich rechne grundsätzlich mit allem."Den offensichtlichen Konflikt mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl dementierte er: "Der Bürgermeister und ich sind grundsätzlich einer Auffassung."Häupl und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wählten den Eingang durch die Garage des Gartenhotels Altmannsdorf und fuhren an den Journalisten vorbei mit dem Lift direkt in den Sitzungssaal. Danach meinte Häupl nur knapp "Alles kein Problem", und verschwand in ein benachbartes Gasthaus.

In Gusenbauers Umfeld wurden Fehler in der Kommunikation eingestanden. "Da wurde einiges zu aufgedreht rübergebracht. Man hätte es auch weniger scharf machen können, damit beide Seiten das Gesicht hätten wahren können."Nun müsse man die Basis stärker informieren.

Zur Vertrauenfrage kam es übrigens nicht. "Es war nicht erforderlich, zu solchen Mitteln zu greifen", meinte Gusenbauer. Sarkastischer Nachsatz: "Ich habe auch keine Sauna eingeschaltet." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2006)

von Barbara Tóth
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    Keine roten Spitzengewerkschafter mehr im Parlament: Gusenbauer setzt sich im SPÖ-Präsidium durch

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