Grasser für Privatisierung von Ländervermögen

23. Juni 2006, 20:02
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Finanzminister: Landeseigene Energieunternehmen, Banken und Flughäfen als Börsekandidaten - ÖBB und Asfinag in ÖIAG-Nachfolger einbringen

Wien - Bei der Privatisierung von in der Öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen gebe es noch Potenzial, sagte Finanzminster Karl-Heinz Grasser am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Börse in Wien. Vor allem in den Bundesländern gebe es noch beträchtliches Vermögen, etwa in Form von Energieunternehmen, Banken oder Flughäfen. Aber auch viele private mittelgroße Unternehmen kommen für Grasser als Börsekandidaten in Betracht, um den österreichischen Kapitalmarkt zu stärken.

Weitere Privatisierungen auf Bundesebene seien Aufgaben der nächsten Bundesregierung, so Grasser weiter. Er persönlich würde den bisherigen Weg fortsetzen und bei der OMV auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückgehen. Bei der AUA sollte der Bund eine strategische Beteiligung behalten. Auch würde er alles tun, um den Erfolg der AUA zu unterstützen.

"Mehrheit beim Verbund sollte fallen"

Beim Verbund sollte die verfassungsmäßig verankerte Mehrheit fallen und sich der Staat ebenfalls auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückziehen. Die börsenotierte Telekom Austria (TA) bezeichnete der Finanzminister als Kandidaten für eine Vollprivatisierung. Beim letzten Börsegang eines Bundesunternehmens, der Post, hätte er gerne Aktien gezeichnet, er habe sich aber entschieden, für die Zeit seiner Regierungstätigkeit keine österreichischen Aktien zu besitzen, so Grasser.

Die Diskussion um eine mögliche Privatisierung der ÖBB bezeichnete der Finanzminister als ein "nice to have". Eine Einbringung in eine ÖIAG-Folgegesellschaft werde für eine künftige Regierung aber ein Thema sein, genau so wie die Einbringung der Asfinag und anderer Infrastrukturgesellschaften. Danach sei es denkbar, Teilbereiche aus den ÖBB herauszunehmen und zu privatisieren. Derzeit seien Einsparungen wichtig. Zum Unterschied von früher, als Milliarden in ein paar Minuten Zeitersparnis gesteckt wurden, werde jetzt in makelloses Waggonmaterial und die Verbesserung der Dienstleistungsqualität investiert. Das sei entscheidend, so Grasser.

Für einen zentraleuropäischen Finanzplatz

Zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes und zum Ausbau der Kapitalisierung der Wiener Börse sei neben der Stärkung des Angebotes an börsenotierten Unternehmen auch die Stärkung der Nachfrage ein Ziel, so Grasser. Damit Österreich ein Land der Aktionäre werde, müsse etwa der allgemeine Wissensstand über Finanzthemen verbessert werden.

Bereits in der Vergangenheit habe die Regierung durch vorbildliche Regulierung zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich beigetragen, so Grasser. Zur weiteren Unterstützung regte Grasser den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung, der Zukunftsvorsorge mit garantiefreien Produkten und Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung für KMU - nach dem Motto "Börse statt Bank, Eigenkapital statt Kredit" - an.

Politische Unterstützung für die Wiener Börse versprach der Finanzminister auch für den Aufbau eines zentraleuropäischen Finanzplatzes mit ost- und südosteuropäischen Kooperationspartnern. (APA)

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