Finnische Botschafterin: Lob für "gute EU-Präsidentschaft"

26. Juni 2006, 17:41
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Helsinki übernimmt "gutes Erbe" - Marschrichtung bei Verfassung und Energie fixiert - Gemeinsames Präsidentschaftsprogramm "bahnbrechend"

Wien - Die finnische Botschafterin in Wien, Kirsti Kauppi, hat der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft großes Lob ausgesprochen. Österreich habe "eine gute EU-Präsidentschaft" geführt, sagte die Diplomatin im Vorfeld des Wien-Besuchs der finnischen Präsidentin Tarja Halonen in einem Gespräch mit der APA. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass beim Thema EU-Verfassung "nichts Fertiges" herauskommen könne. Gemessen an den Erwartungen seien die Leistungen des EU-Vorsitzes ausgezeichnet, sagte Kauppi. Als konkrete Beispiele nannte sie das EU-Budget und die Dienstleistungsrichtlinie.

"Einen Präzedenzfall und ein Beispiel"

Mit ihrem gemeinsamen Programm für die Präsidentschaft hätten Österreich und Finnland für die Union "einen Präzedenzfall und ein Beispiel" geschaffen, so die Botschafterin. Man habe der EU vorgeworfen, ihr fehle es wegen der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft an Kontinuität. Mit der tief greifenden Zusammenarbeit hätten die beiden Staaten, die im EU-Ratsvorsitz aufeinander folgen, der Union diese fehlende Kontinuität verliehen.

Kauppi resümierte, die Vereinbarungen zur EU-Finanzvorschau seien eine sehr wichtige Sache gewesen. Selbstverständlich sei in dieser Materie noch nicht alles erledigt, doch erbe Finnland in dem Bereich nur 40 Erlässe. Das Budget bezeichnete die finnische Botschafterin als eine große Leistung, die unter äußerst schwierigen Verhältnissen zu Stande gekommen sei. Als zweiten wichtigen Punkt nannte sie die Dienstleistungsrichtlinie.

Marschrichtung für Verfassung

Drittens gab es laut Kauppi auch in Sachen Verfassungsvertrag Fortschritte. Jetzt habe man "eine Marschrichtung", und dies sei keineswegs selbstverständlich gewesen. Die Meinungen unter den EU-Partnern gingen sehr weit auseinander, an einem Ende standen "die Totengräber" und am anderen diejenigen, die schon Teile der Verfassung implementieren wollten. Wichtig war auch die Diskussion zur Substanz der Verfassung, betonte die Botschafterin.

Energie

Weiters sei es Österreich gelungen, die Energieproblematik der EU weiterzubringen. Auf diesem Sektor wurde ebenfalls eine Strategie erstellt. Und fünftens habe der Frühjahrsgipfel für den Lissabon-Prozess viel gebracht, der sich mit Beschäftigung und Wachstum befasste. Die EU habe jetzt eine gute Strategie, und die Ziele seien konkretisiert worden. Kauppi: "Es war eine gelungene Präsidentschaft. Ich gratuliere." Finnland könne "ein gutes Erbe" übernehmen.

Niedriges Profil

Finnlands EU-Ratsvorsitz werde ein niedriges Profil haben; Helsinki werde gesetzgeberische Arbeit leisten und laufende Prozesse überprüfen. "Finnland hat es gut, weil Österreich zentrale Entscheidungen zu Stande bringen konnte", meinte die Botschafterin. Von Helsinki werde nun erwartet, dass es sich auf die Implementierung und konkrete Arbeit konzentriere. Zu schwierigen Probleme könnten nach Kauppis Einschätzung der Iran und der Kosovo während des finnischen EU-Vorsitzes werden. Zu begrüßen sei, dass auch die USA zu Verhandlungen mit dem Iran bereit sind; zu hoffen sei, dass der Iran "die ausgestreckte Hand" ergreifen und das westliche Angebot im Atomkonflikt annehmen werde.

Botschafterin Kauppi lobte die finnisch-österreichische Zusammenarbeit als "beispielhaft". "Es hätte nicht besser sein können." Die intensive Kooperation auf der Ebene von Politikern, Beamten und Experten begann schon vor über einem Jahr und sei auch während der österreichischen Präsidentschaft gut gelaufen. Österreich habe Finnland ständig auf dem Laufenden gehalten, was für den Nachfolger äußerst wichtig sei, und diese Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Der Wechsel "im Staffellauf" solle nahtlos erfolgen, wenn Finnland Ende Juni von Österreich die Präsidentschaft übernimmt. Wenige Tage vor der "Stabübergabe" wird Präsidentin Halonen am Montag (26. Juni) zu Gesprächen in Wien erwartet. (APA)

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