Rat der Kärntner Slowenen gegen ÖVP-Vorstoß

29. Juni 2006, 11:31
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Auch "Einheitsliste" lehnt ÖVP-Antrag ab - Verfassungsregelung für Van der Bellen "absurd"

Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen - eine der drei Slowenenorganisationen - hat am Freitag den ÖVP-Initiativantrag zur Lösung der Ortstafel-Problematik wie erwartet abgelehnt. Dieser widerspreche in zahlreichen Punkten dem Artikel 7 des Staatsvertrages und sei verfassungswidrig. So würde durch die vorgesehene verfassungsrechtliche Absicherung der künftigen Verordnung der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgeschaltet, meint der Rat.

Die Volksgruppenorganisation wies in einer Aussendung darauf hin, dass der VfGH nicht mehr überprüfen könnte, ob die Regelung dem Artikel 7 des Staatsvertrages entspricht oder nicht. Weiters habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis festgehalten, dass für zweisprachige Aufschriften auf Ortschaftsebene ein slowenischer Bevölkerungsanteil von zehn Prozent ausreichend sei. Der Entwurf sehe aber vor, dass zunächst auf Gemeindeebene dieser Prozentsatz erreicht werden müsse. Dann sei "als zusätzliche Hürde eingebaut", dass auf Ortschaftsebene 15 Prozent erreicht werden müssen, was klar dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis widerspreche.

Weiters wird kritisiert, dass laut dem ÖVP-Vorschlag die Bestimmungen über zweisprachige Aufschriften und Bezeichnungen für Ortschaften mit weniger als 31 Einwohnern keine Geltung haben sollten. Damit werde Kärntner Slowenen in kleinen Ortschaften das Recht auf zweisprachige Bezeichnung ihrer Ortschaft genommen, und dies selbst dann, wenn eine solche kleine Ortschaft eine slowenische Mehrheit aufweist.

Auch die im Entwurf vorgesehene "Öffnungsklausel" wird vom Rat nicht akzeptiert. Sie sei in Wahrheit nämlich "eine Klausel zur Verhinderung weiterer zweisprachiger Aufschriften". Es wäre erforderlich, dass zehn Prozent der Gemeindebevölkerung und 15 Prozent der jeweiligen Ortsbevölkerung die Forderung nach weiteren zweisprachigen Aufschriften unterstützen. Das bedeute, selbst wenn in einer Ortschaft alle Bewohner eine zweisprachige Ortstafel haben wollen, könnten sie diese nicht bekommen, wenn sie nicht zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung für sich gewinnen.

Letztendlich wies der Rat der Kärntner Slowenen die vorgesehenen Übergangsfristen zur Aufstellung der zweisprachigen Tafeln als "absurd" zurück. Generell wird festgehalten, dass der ÖVP-Entwurf "verfassungswidrig, eine einseitige Änderung des Staatsvertrages und eine unglaubliche Missachtung des Verfassungsgerichtshofes" darstelle.

Auch "Einheitsliste" lehnt ÖVP-Antrag ab

Neben dem Rat der Kärntner Slowenen lehnt auch die "Einheitsliste" (EL) als politische Vertretung der Volksgruppe den ÖVP-Ortstafelantrag entschieden ab. "Der österreichische Staatsvertrag soll außer Kraft gesetzt werden", hieß es dazu am Freitag.

Der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags sei "die Magna Charta des Volksgruppenschutzes in Österreich", wurde in einer Aussendung betont. Um aber eine Umsetzung dieser Bestimmung zu verhindern, sei nun von der ÖVP ein Entwurf für ein Verfassungsgesetz vorgelegt worden, "der eindeutig den Artikel 7 untergräbt". Damit, so die EL, werde der österreichische Staatsvertrag, der immerhin die rechtliche Grundsäule der Zweiten Republik darstelle, teilweise außer Kraft gesetzt.

Verfassungsregelung für Van der Bellen "absurd"

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat sich am Freitag in einer Pressekonferenz gegen die Ortstafel-Initiativanträge von ÖVP und BZÖ im Nationalrat ausgesprochen. "Ist das nicht absurd?", so seine Frage zu den Vorstößen, die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Verfassungsrang zu heben und sie damit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen.

Widerstand kam auch erneut von der Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Inhaltlich sei der Vorschlag des BZÖ so miserabel, dass jeder Kommentar überflüssig sei. Der Vorschlag der ÖVP würde bedeuten, dass es keine weitere Ortstafel in naher Zukunft geben werde. "Nicht einmal die Verordnung aus 1977 - sie sah 91 Tafeln vor, tatsächlich stehen 77 - werde umgesetzt. Für die Aufstellung der restlichen 14 Tafeln gäbe es eine Frist von sechst Monaten", kritisierte Stoisits in einer Aussendung. (APA)

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