Gorbach segnet neues Dienstrecht ab

11. Juli 2006, 14:39
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Der Kündigungsschutz der ÖBBler bleibt weiter aufrecht - Verkehrsminister: "Das Management hat gut verhandelt"

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat heute, Freitag, das zwischen ÖBB-Management und ÖBB-Betriebsrat ausverhandelte neue Dienstrecht abgesegnet. Damit bleibt der Kündigungsschutz der ÖBBler weiter aufrecht.

Das war die zentrale Forderung der Eisenbahner-Gewerkschaft (GdE), während die Regierung ursprünglich auch diesen Bereich geändert haben wollte. Die Drohung einer gesetzlichen Regelung stand im Raum, Gorbach dachte sogar über eine Befragung der Bevölkerung nach. Die Gewerkschaft, die deswegen 2003 schon mehrere Tage gestreikt hatte, drohte, bei einer Änderung beim Kündigungsschutz wieder auf die Straße zu gehen.

Den heute präsentierten Kompromiss lobte Gorbach ausdrücklich: "Das Management hat gut verhandelt. Wir haben nun ein Paket auf dem Tisch liegen, das einen flexibleren Einsatz der Mitarbeiter ermöglicht und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB beiträgt." Gemeinsam mit Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka forderte Gorbach, dass die Einigung nun rasch und genau umgesetzt wird.

Einigung im Mai

Nach sechsmonatigen zähen Verhandlungen hatten ÖBB-Vorstand Martin Huber und der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am 23. Mai eine Einigung präsentiert. "Die Wünsche des Managements wurden umfassend erfüllt", so Huber damals. Als "akzeptable Zwischenetappe auf dem mühsamen Weg zu einem wettbewerbsfähigen und betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen mit einem zeitgemäßen Dienstrecht" bezeichnete Kukacka die Einigung im Mai.

Die Einigung soll jährliche Einsparungen für die Bahn von rund 20 Mio. Euro bringen. Der Kompromiss sieht vor, dass 702 Mitarbeiter in der Schulungs- und Verteilungseinrichtung mit Namen "Workforce" landen, davon sind 345 Personen 50 Jahre oder älter. Wer nicht vermittelt werden kann, wird bei laufenden Bezügen nach Hause geschickt und bei besonderem Bedarf geholt. "Wir brauchen keine ÖBBler, die im Belvedere Staub kehren", betonte Haberzettl im Mai nach der Einigung mit Huber. Huber meinte damals, man werde versuchen, Leistungen verstärkt auch nach außen anzubieten, wie zum Beispiel das Warten von Liften und Rolltreppen, wofür man ausgebildetes Personal habe. (APA)

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    Die Gewerkschaft, die deswegen 2003 schon mehrere Tage gestreikt hatte, drohte, bei einer Änderung beim Kündigungsschutz wieder auf die Straße zu gehen.

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