Grüne verlangen Sondersitzung des Nationalrats

23. Juni 2006, 17:10
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Voraussichtlich am kommenden Donnerstag - Dringlicher Antrag für Novelle des ORF-Gesetzes

Die Grünen sorgen sich um die Unabhängigkeit des ORF und verlangen zu diesem Thema eine Sondersitzung des Nationalrats. Stattfinden wird sie voraussichtlich am kommenden Donnerstag (29. Juni), so Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz. Die Grünen werden dabei einen Dringlichen Antrag zur Novellierung des ORF-Gesetzes einbringen.

"Die ÖVP glaubt, der ORF gehöre ihr. Wir hingegen wollen einen parteiunabhängigen ORF, insbesondere was das Fernsehen und den Informationsbereich des Fernsehens betrifft", sagte Van der Bellen. Derzeit gehe tendenziell nur das auf Sendung, was der ÖVP nutze: Ein Missstand, der mit Mitwirkung und Duldung der ORF-Führung, nicht aber der Redakteure passiere.

Dringlicher Antrag für Novelle des ORF-Gesetzes

Das Datum der Sondersitzung ist bewusst gewählt: Am 29. Juni wird auch der Posten von Generaldirektorin Monika Lindner neu ausgeschrieben. Van der Bellen hofft dabei auf eine Änderung: "Noch fünf Jahre mit dieser Führung wird der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht überleben." Und: "Wenn die ÖVP glaubt, der ORF gehört ihr, dann soll sie ein Angebot legen und den ORF übernehmen."

Die Grünen werden in der Sondersitzung einen Dringlichen Antrag für eine Novelle des ORF-Gesetzes stellen. Zum einen wollen sie erreichen, dass die Kandidaten für den Posten des Generaldirektors ein medienöffentliches Hearing im Stiftungsrat absolvieren müssen. Zum anderen soll die Wahl geheim erfolgen. Durch den derzeitigen offenen Modus seien die Stiftungsräte nämlich dem Druck der Parteien, insbesondere der ÖVP, offen ausgesetzt, so Van der Bellen.

Live-Übertragung?

Dem Vorschlag der geheimen Wahl habe sich bereits eine Reihe von Personen angeschlossen, darunter Stiftungsratvorsitzender Klaus Pekarek, Kurt Bergmann, Leiter des VP-"Freundeskreises", BZÖ-Stiftungsrätin Huberta Gheneff-Fürst sowie die Plattform "SOS ORF". In der Sache wäre daher für Van der Bellen sogar ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat denkbar. Tatsächlich lege sich aber die ÖVP unter Klubobmann Wilhelm Molterer quer.

Interessant ist für den Grünen die Frage, ob der ORF die Sondersitzung live übertragen wird. Bei den bisherigen 27 Sondersitzungen seit Februar 2000 sei dies jedenfalls ausnahmslos geschehen. Als "übernächste Nagelprobe" sieht Van der Bellen die kommenden TV-Wahlkampf-Konfrontationen. Der ORF habe dabei bisher europaweit Vorbildwirkung gehabt: "Wir hoffen naturgemäß, dass es dabei bleibt." (APA)

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