Ortstafel-Befragung geht zu Ende - Ergebnis am Dienstag

27. Juni 2006, 13:36
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Haider-Appell: Möglichkeit direkter Demokratie nützen: "Auf Basis des Ergebnisses wird verhandelt"

Klagenfurt - Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte "Ortstafel-Urabstimmung" in 18 Südkärntner Gemeinden geht heute, Freitag, zu Ende. Rund 44.000 Wahlberechtigte waren seit Montag aufgerufen, sich in Form einer Briefwahl zwischen drei Möglichkeiten zu entscheiden: Insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln laut Schüssel-Verordnungsentwurf, weitere Verhandlungen um weniger Tafeln oder überhaupt keine neuen deutsch-slowenischen Ortsbezeichnungen.

Haider, der das Ergebnis der Befragung am kommenden Dienstagnachmittag präsentieren wird, appellierte am Freitag nochmals an die betroffene Bevölkerung, von der Möglichkeit der "direkten Demokratie" Gebrauch zu machen. "Auf Basis des Ergebnisses wird verhandelt", sagte er im Gespräch mit der APA. Haider: "Je stärker das Votum ist, desto stärker wird unsere Verhandlungsposition in Wien sein."

Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Landeshauptmann an die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, welche die "Urabstimmung" mittels Herausgabe der aktuellen Wählerverzeichnisse ermöglicht hätten. "Sie haben sich im Gegensatz zu ihren jeweiligen Landesparteien als aufrechte Demokraten erwiesen", meinte Haider unter Hinweis auf den Umstand, dass sich SPÖ und ÖVP gegen eine landesweite Volksbefragung ausgesprochen hatten, die dann ja auch von der Landeswahlbehörde verhindert wurde.

Ausgezahlt

Ungeachtet des Ergebnisses der Befragung habe sich laut Haider "der bisherige Kampf schon ausgezahlt": Es stehe eine Verfassungslösung vor der Tür und die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel scheine von dem bisher als "sakrosankt" geltenden Karner-Papier abzurücken. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass das BZÖ in der Bundesregierung vertreten ist. Haider: "Am Ende wird eine Lösung stehen, in der das Beste für Kärnten herausgeholt wurde."

Die Stimmenauszählung der Ortstafel-Befragung wird von der Abteilung Wahlen beim Amt der Landesregierung unter ihrem Leiter Herbert Hauptmann vorgenommen. Überwacht wird das Procedere von einem Klagenfurter Notar. (APA)

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