Brief von EU-Parlamentariern an Schüssel

29. Juni 2006, 12:56
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"Geist des Staatsvertrages Genüge tun"

Wien/Klagenfurt - Mit einem Brief haben sich die Teilnehmer der "fact-finding-Mission" des Europäischen Parlaments, die Anfang Juni in Kärnten stattgefunden hatte, jetzt an Bundeskanzler Schüssel gewandt. Die Beteiligten wollen nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda damit ihren Forderungen nach einer Klärung im Ortstafelstreit Nachdruck verleihen. "Die zweisprachigen Gemeinden in Südkärnten könnten eine wichtige Brücke zwischen dem slawischen und dem deutschen Sprachraum sein. Daher sollen sie einen neuen Stellenwert erhalten", heißt es in dem Brief laut SPÖ-Pressedienst am Freitag.

Die EU-Abgeordneten begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, in 158 Gemeinden zweisprachige Schilder aufstellen zu wollen. "Die geht in die richtige Richtung und ist eine Botschaft für die Wertschätzung der slowenischen Minderheit in Kärnten." Dennoch fordern die Unterzeichner, dass "den Buchstaben und dem Geist des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 (vor allem Art. 7) ausreichend Genüge getan werden muss. Der Rückgang des slowenischen Bevölkerungsanteils in Kärnten in den letzten Jahrzehnten ist zum Teil alarmierend. Es hat den Anschein, dass formalrechtlich mit allen möglichen Tricks die Minimalrechte zum Schutze dieser Minderheit hinausgezögert wurden." (APA)

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