Teheran besteht auf Rechte innerhalb des Atomwaffensperrvertrags

23. Juni 2006, 13:54
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Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates in Wien: Verhandlungen kann es nur ohne Vorbedingungen geben

Wien - Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sicherheitsrates des Iran, Javad Vaiedi, hat sich am Donnerstagabend in Wien zu den aus Sicht Teherans unklaren Punkten im Angebot des Westens im Atomstreit geäußert. Ohne auf Inhalte des Angebots der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschlands einzugehen, sagte Vaiedi: "Es hängt von der Formel ab, wer, was, wann bereit ist zu tun, um das Recht des Iran zur Weiterentwicklung der friedlichen Atomtechnologie abzusichern." Dies seien die "grundlegenden Unsicherheiten".

Vaiedi: Kein Platz für Ultimaten in Verhandlungen

Ultimaten erteilte der stellvertretende Chefunterhändler eine Absage. Diese hätten keinen Platz in Verhandlungen. EU und USA hatten Teheran bei ihrem Gipfel in Wien am Mittwoch zu einer raschen Antwort auf das Angebot aufgefordert. Sie befürchten, die Islamische Republik könnte nach Kernwaffen streben.

Vaiedi bezog sich auf das erste Paket mit Anreizen, dass das EU-Trio aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien dem Iran im August 2005 unterbreitete, um ihn zum Verzicht auf die Anreicherung von Uran zu bewegen. Dieses wurde von Teheran abgelehnt. Damals habe es geheißen, "Ihr hättet es nicht sofort zurückweisen sollen; ihr hättet euch Zeit nehmen sollen. Das ist genau, was wir jetzt machen", sagte der Vize-Chef des iranischen Nationalen Sicherheitsrates.

"Militärischer Schirm"

Vaiedi führte aus, warum der Iran keine Atomwaffen haben sollte: "Das wäre gegen das nationale Sicherheitsinteresse." Der Besitz der Atombombe würde laut dem Politiker dazu führen, dass die USA die Nachbarn des Iran "unter einem militärischen Schirm" gegen das Land vereinigen; die Machtbalance in der Region wäre gestört. Zudem hätte Israel in diesem Fall eine Legitimation, auf Massenvernichtungswaffen zu setzen, so Vaiedi.

Der hochrangige Vertreter beschrieb den Streit um das iranische Atomprogramm gleichsam als symptomatisch für den Nord-Süd-Konflikt, den Konflikt zwischen armen und reichen Ländern. Es herrsche eine "technologische Apartheid", indem der reiche Norden auf einem "Technologiemonopol" bestehe, um den armen Süden zu kontrollieren.

"Mangel an Konsens"

Beim EU/USA-Gipfel demonstrierten US-Präsident George W. Bush und EU-Ratsvorsitzender Schüssel Einigkeit im Vorgehen im Atomstreit. Vaiedi ortet dagegen einen "Mangel an Konsens" sowohl zwischen als auch innerhalb der beiden Blöcke. Die Demonstrationen gegen Bush in Wien hätten sich gegen die "Unpopularität der US-Politik" gerichtet.

EU und USA hatten in einem Fortschrittsbericht zu ihren Beziehungen hinsichtlich sicherheitspolitischer Angelegenheiten festgehalten: Der Iran "muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, einschließlich einer vollen und nachhaltigen Aussetzung von Aktivitäten, die die Anreicherung von Uran und die Aufbereitung betreffen, und einer Rückkehr zum Verhandlungstisch".

Rechte innerhalb des Atomwaffensperrvertrags

Vaiedi fasste nochmals die iranische Position zusammen: Der Iran bestehe auf seinen Rechten innerhalb des Atomwaffensperrvertrags; er lasse die Tür für Verhandlungen offen, Maßnahmen des Sicherheitsrates würden von Teheran als Schließen dieser Türen aufgefasst; Verhandlungen könne es nur ohne Vorbedingungen, also auch nur ohne die verlangte Aussetzung der Urananreicherung geben.

Einladung der FPÖ

Vaiedi sprach in Wien auf Einladung der Politischen Akademie der FPÖ im Beisein des Präsidenten der Akademie, Ewald Stadler, FPÖ-Obmann Strache sowie dem ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien drückte in einer Aussendung ihr "Befremden" darüber aus, dass auf FPÖ-Einladung "prominente Vertreter des Holocaust-Leugnerregimes aus Teheran" in Wien auftreten. (APA)

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