Dicke Luft vor SPÖ-Präsidium

23. Juni 2006, 12:18
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Gewerkschafter auf Wahllisten als Streitpunkt

Wien - Die SPÖ trifft sich am Freitag zu einer brisanten Präsidiumssitzung (10 Uhr) im Gartenhotel Altmannsdorf. Es geht um das Verhältnis zum ÖGB, konkret um die Einbeziehung der sozialdemokratischen Gewerkschafter auf die Wahllisten. Parteichef Alfred Gusenbauer hatte zuletzt erklärt, seine Geduld mit dem Gewerkschaftsbund im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal sei am Ende und er wolle keine Spitzengewerkschafter im Nationalrat mehr. Scharfe Kritik aus der mächtigen Wiener Landesorganisation und dem ÖGB waren die Folge.

Verzicht Hundstorfers

Immerhin hat ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer mittlerweile selbst klar gestellt, auf eine Kandidatur zu verzichten. Andere Gewerkschafter haben noch keine ähnlichen Willensbekundungen abgegeben. Das Präsidium der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter tagte am Donnerstag bis in die Nachtstunden und legte dabei als Linie für das Parteipräsidium fest, dass die FSG selbst bestimmen möchte, welche Gewerkschaftsvertreter ins Parlament entsandt werden. Derzeit im Nationalrat vertreten sind der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian, sowie der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner und ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits.

Schwer absehbar war im Vorfeld, wie die Ländergranden auf Gusenbauers Vorstoß reagieren worden. Einzig der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollte sich ebenso wenig äußern wie ihr steirischer Amtskollege Franz Voves. (APA)

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