Delegiertentag der Ärztekammer: Protest gegen Bürokratie

27. Juni 2006, 16:19
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400 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Österreich zu Protestveranstaltung in Graz - Kammerpräsident: "Schluss mit lustig. Es reicht!"

Graz - Die österreichische Ärzteschaft rechnet mit der Gesundheitspolitik ab. "Schluss mit lustig. Es ist aus. Schluss mit Bürokratie, Bevormundung, Rechtfertigungsmedizin, Anlassgesetzgebung und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen. Es reicht!" Mit diesen Worten kritisierte Freitagvormittag beim Delegiertentag der Österreichischen Ärztekammer in Graz deren Präsident Dr. Reiner Brettenthaler scharf die derzeitige Situation im Gesundheitswesen. Sowohl Vertreter der niedergelassenen als auch der angestellten Ärzte schlossen sich dem vehement an. Man sei empört, wie die Gesundheitspolitik mit den Ärzten umgehe und somit auch die Patienten treffe.

Brettenthaler: "Wir haben genug. Wir haben die Nase voll. Wir sind nicht die Bittsteller einer Regierung, auch nicht einer anderen. Wir sind für unsere Patienten verantwortlich. Wir sind auch nicht die Lieferanten für Datenfriedhöfe (...) Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen des sozialen und gesellschaftlichen Systems."

"Gefesselte Medizin"

Der Delegiertentag mit rund 420 Ärzten als Teilnehmern stand unter dem Motto "Die gefesselte Medizin - Spart uns nicht krank". Die Standesvertretung der Ärzte will damit vor allem ihrer Meinung nach überbordende Bürokratie im Gesundheitssystem, finanzielle Deckelungen und Restriktionen sowie schlechte Arbeitsbedingungen bekämpfen.

Der Kammerpräsident: "Im Spital ist es die ständige Geldnot, die unhaltbare Arbeitsbedingungen schafft." Die Politik würde über die Ärzteschaft mit Gesetzen hinweg gehen. Ein Beispiel sei die ohne Begutachtung oder Ausschussdiskussion vom Parlament beschlossene Einrichtung eines "Solidarfonds" für ärztliche Fehlleistungen. Brettenthaler: "Das ist ein legistischer Rachefeldzug der Regierung, die von uns in keinster Weise hingenommen werden kann."

Direkte Kritik äußerte der Standesvertreter auch an dem Büroleiter von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Clemens Auer. Dieser habe die Stirn gehabt, der Ärztekammer mitzuteilen, dass der monatliche Ausgleich für das Führen einer Lehrpraxis um 56 Cent angehoben worden sei. Die Ärztekammer fordert seit Jahren den Ausbau der Lehrpraxen. Brettenthaler: "Das ist eine Provokation, die wir uns nicht gefallen lassen." (APA)

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