Grüne lehnen Parlamentsanträge von ÖVP und BZÖ ab

29. Juni 2006, 12:56
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Stoisits: "So nicht"

Wien - Die Grünen haben die Ortstafel-Initiativanträge von ÖVP und BZÖ im Nationalrat abgelehnt. Mit der Hebung einer neuen Regelung in den Verfassungsrang, würde man die Angelegenheit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entziehen, sagte Migrationssprecherin Terezija Stoisits Donnerstagabend zur APA. Die Politik schalte damit den VfGH aus. Für die Grünen komme eine Zustimmung nicht in Frage. Man mache beim "dreisten Versuch, das bestehende Verfassungsrecht auszuhebeln, nicht mit".

"Ungeheuerlich und krass gleichheitswiderlich", bezeichnete Stoisits den Vorschlag, dass die Regelung nur dann gelten soll, wenn nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung mehr als 30 österreichische Staatsbürger in einer Ortschaft ihren Hauptwohnsitz haben. Nach 50 Jahren Staatsvertrag, sei dieser noch immer "nicht erfüllt" und jetzt, "wo es weniger slowenischsprachige Einwohner gibt, will man ihnen das Recht nehmen", empörte sich Stoisits: "So nicht." (APA)

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