Haider: "Jetzt wird verhandelt"

27. Juni 2006, 13:36
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Laut Landeshauptmann geht es um vier Punkte: Zeitraum, Fristen, Öffnungsklausel und Sicherstellung der Zwei-Drittel-Mehrheit

Klagenfurt - Das Einbringen von Ortstafel-Initiativanträgen im Parlament durch ÖVP und BZÖ ist für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) der Beleg dafür, dass "beide Parteien um eine Lösung bemüht sind". Er sehe in getrennten Anträgen überhaupt keine negativen Auswirkungen, etwa auf die Koalition. "Jetzt wird verhandelt", sagte Haider Donnerstagabend im Gespräch mit der APA.

Als Grund, warum das BZÖ einen eigenen Antrag ohne Prozenthöhe des zur Aufstellung zweisprachigen Tafeln erforderlichen Minderheitenanteils eingebracht hat, nannte Haider die noch bis morgen, Freitag, laufende "Ortstafel-Urabstimmung" in den betroffenen 18 Gemeinden. "Wir wollen eine Lösung für und nicht gegen Kärnten", betonte der Landeshauptmann. Deshalb wäre es demokratiepolitisch unverantwortlich, in einem parlamentarischen Antrag schon jetzt eine Prozenthöhe festzuschreiben.

Abstimmung in drei Punkten

Für Haider müsse jetzt noch in drei Punkten eine Abstimmung zwischen ÖVP und BZÖ erreicht werden. Erstens sei dies der Zeitraum, der für die Berechnung der Prozenthöhe herangezogen wird. Er trete hier für die Berücksichtigung der Ergebnisse der beiden letzten Volkszählungen ein, sagte der Noch-BZÖ-Chef. Weiters müsse Übereinstimmung über die Fristen gefunden werden, die jeweils für die Aufstellung der Tafeln festzulegen sind. Ebenfalls noch abzuklären gilt laut Haider die Öffnungsklausel, wo es unterschiedliche Vorschläge gebe.

Der vierte Punkt, den der Kärntner Landeshauptmann noch gesichert haben will, ist die Zustimmung der SPÖ, die bevorstehende Ortstafel-Regelung in den Verfassungsrang zu erheben. ÖVP und BZÖ benötigen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit die Stimmen der SPÖ-Abgeordneten. (APA)

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