Sitzung beendet, Titel Ingenieur wird leichter erhältlich

26. Juni 2006, 15:00
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Vertragslehrer werden Professoren - Vereinbarung zur Stärkung der Patientenrechte

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag nach knapp zwölf Stunden Tagung seine Plenarwoche beendet. Letzter Beschluss war eine Beamtenpaket. Das Gesetz sieht eine Ausdehnung der Familienhospizfreistellung auf die Pflege von schwer kranken Kindern von Lebensgefährten vor, dehnt den Fahrtkostenzuschuss auf Verwaltungspraktikanten aus und schafft die Verwendungsbezeichnung "Professor" für Vertragslehrer.

Mit einem anderen Titel hatten sich die Abgeordneten davor beschäftigt. Einstimmig abgesegnet wurde das Ingenieursgesetz, durch das dieser Berufstitel leichter erhältlich sein wird. Eine zusammenfassende Bezeichnung der Lehranstalten soll künftig für eine raschere Verleihung der Standesbezeichnung sorgen.

Aus dem Bereich von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) kam ein Beschluss über den österreichischen Beitritt zu einem europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Dieses sieht vor, dass Opfer durch den Staat zu entschädigen sind, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, soweit eine Entschädigung nicht in vollem Umfang aus anderen Quellen erhältlich ist.

Endlos-Kapitel Patientencharta

Schließlich wurde auch das Endlos-Kapitel Patientencharta einem Ende zugeführt. Als letztes Bundesland hat Salzburg solch eine Vereinbarung zur Stärkung der Patientenrechte abgeschlossen, die am Donnerstagabend vom Nationalrat angenommen wurde.

Das nächste Mal könnte der Nationalrat schon kommende Woche zusammentreten. Die Grünen planen einen Antrag auf Sondersitzung zur aktuellen ORF-Diskussion. Die nächste reguläre Plenarwoche findet unmittelbar vor der Sommerpause von 12. bis 14. Juli statt. Es könnte sich dabei um die letzten ordentlichen Tagungen vor den Wahlen handeln. (APA)

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