Niessl für Gewerkschafter in allen politischen Gremien

23. Juni 2006, 13:24
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Gusenbauer habe aber das Recht, seine Vorstellungen zu artikulieren - Hundstorfer habe "die schwierigste Position, die es zur Zeit in Österreich gibt"

Eisenstadt - Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl spricht sich dafür aus, dass Gewerkschaftsfunktionäre weiterhin allen politischen Gremien angehören sollen. Den Vorstoß von Alfred Gusenbauer sehe er nicht als Befreiungsschlag: Gusenbauer habe als Bundesparteivorsitzender "das Recht, seine Vorstellungen zu artikulieren", so Niessl am Donnerstag zur APA.

Der ÖGB sei in einer außergewöhnlichen Situation, diskutiere über neue Strukturen und habe alle Hände voll zu tun, diese Situation zu bewältigen. "Die Spitzen des ÖGB werden sich auf diese Aufgabe voll und ganz konzentrieren müssen", meinte Niessl. Er habe "vollstes Verständnis" für ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, wenn dieser von sich aus sage, er wolle nicht für den Nationalrat kandidieren.

"Schwierigste Position, die es in Österreich gibt"

Hundstorfer habe "die schwierigste Position, die es zur Zeit in Österreich gibt, nämlich Präsident des ÖGB zu sein", so der Landeshauptmann. Er sei überzeugt davon, "dass er ein sehr guter Mann ist, der auch längere Zeit an der Spitze des ÖGB stehen soll."

Er sei grundsätzlich der Ansicht, "dass wir die Gewerkschafter in allen Gremien benötigen", erklärte Niessl. Im Burgenland seien FSG-Betriebsträte und Personalvertreter wichtige Teile des Teams Burgenland. Sie seien in allen Gremien - von den Gemeinden bis zum Landtag - vertreten.

Überdies säßen Funktionäre der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer im Landtag und Nationalrat: "Selbstverständlich müssen natürlich auch Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer im Landtag und Nationalrat sein." Die SPÖ setze "auch nicht Gewerkschaftsvertreter hinein": "Bei uns stellt sich jeder der Vorwahl."

An der SPÖ-Basis habe man kein Verständnis, dass es zu derartigen Schäden in einer Bank kommen könne, sagte Niessl zur Causa BAWAG. Ebenso habe man auch kein Verständnis dafür, dass für Manager Bezüge und Abfertigungen "jenseits von gut und böse" gewährt würden. Er rechne damit, "dass es Anklagen gibt und dass es Verurteilungen geben wird." (APA)

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