Ataka-Chef vor Gericht

10. Juli 2006, 13:52
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Ultranationalist Volen Siderov verlor Immunität

Sofia - Das bulgarische Parlament hat am Donnerstag mit 156 gegen zwölf Stimmen die Immunität des nationalistischen Politikers Volen Siderov aufgehoben. Damit wird ein Gerichtsverfahren gegen Siderov möglich. Dem Chef der Partei Ataka, die überraschenderweise bei den Parlamentswahlen 2005 mehr als acht Prozent der Wählerstimmen bekam, wird vorgeworfen über einen Zwischenfall auf der thrakischen Autobahn am 7. April 2006 eine falsche Zeugenaussage getätigt zu haben.

Siderovs Fahrer hatte nach einem Autounfall den Wagenlenker eines anderen Autos geschlagen. Pavel Chernev, Siderovs einst engster Parteifreund gab später an, Siderov habe ihn zu einer falschen Zeugenaussage aufgefordert, um den Fahrer zu schützen. Der Fahrer hatte zu diesem Zeitpunkt eine Strafe auf Bewährung. Siderov selbst drohen nun bei einer Veurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Der Politiker sagte am Donnerstag, seine Immunität sei aufgehoben worden, weil "die politische Mafia"ihn fürchte. Es handle sich um einen sinnlosen Versuch die gebeutelte Regierungskoalition zu retten. Umfragen zufolge gewinnt seine xenophobe, minderheitenfeindliche und antisemitische Partei an Zustimmung. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2006)

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