Analyse: Irakdebatte mit Hintergedanken

28. Juni 2006, 14:44
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Den Diskutanten im Senat geht es nicht nur um eine optimale Strategie für das Militär, sondern ihre eigenen Wahlkampfinteressen spielen eine immer größere Rolle

Zwei Wahlkämpfe sind es, die in der derzeitigen Debatte des US-Senats über die Zukunft der amerikanischer Truppen im Irak eine Rolle spielen: Zum einen die "mid-term elections"im November diesen Jahres, bei denen ein Drittel aller Senatoren zur Wiederwahl ansteht; zum anderen die Präsidentschaftswahlen von 2008 - etwa ein Dutzend Senatoren beider Parteien, etwa die Demokraten Hillary Clinton und John Kerry sowie der Republikaner John McCain, gelten bereits jetzt als mögliche Kandidaten.

Den Republikanern liegt in erster Linie daran, den im Lauf der Jahre zur Tradition gewordenen Ruf der Demokraten als Schwächlinge zu festigen: Bereits vergangene Woche hatte der Guru des Weißen Hauses, Karl Rove, den Wahlkampf 2006 mit seiner Bemerkung eingeleitet, auf die Demokraten sei kein Verlass, wenn es auf Biegen und Brechen gehe - in solchen Fällen nähmen sie immer Reißaus.

Die Demokraten spielen gehorsam mit: Trotz etlicher Wochen interner Debatte konnten sie sich auf keine einheitliche Linie einigen, sondern brachten nun zwei unterschiedliche Gesetzesvorschläge ein, die mit einiger Sicherheit im republikanisch dominierten Senat niedergestimmt werden dürfte: Ein Vorschlag des glücklosen Präsidentschaftskandidaten John Kerry sowie von Senator Russ Feingold sieht den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis spätestens Juli 2007 vor; in einem zweiten fordern Carl Levin und Jack Reed (die beide weder zur Wiederwahl anstehen, noch Ambitionen auf die Präsidentschaft haben) das Weiße Haus auf, wenigstens einen Plan für einen Beginn der Truppenabzüge Ende 2006 festzulegen, ohne sich auf ein Datum für die Beendigung des Abzuges zu verpflichten.Kerry und Feingold konnten nur eine Handvoll demokratischer Unterstützer finden.

Levin und Reed haben den Großteil der Demokraten auf ihrer Seite, darunter auch Hillary Rodham Clinton: "Die Republikaner haben keine Strategie für den Krieg, sondern nur für Wahlen."Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche eine unverbindliche Resolution gegen eine Deadline für den Abzug der Truppen aus dem Irak verabschiedet.

Die Republikaner hoffen inständig darauf, dank der Unschlüssigkeit der Demokraten eine dramatische Niederlage im November abwenden zu können. Allerdings gestehen auch eingefleischte Befürworter des Krieges wie McCain ein, dass sich unabsehbare Ereignisse im Irak während der nächsten Monate entscheidend auf die Wahlen auswirken könnten. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2006)

Susi Schneider aus New York
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