"Das ist absurd"

23. Juni 2006, 15:27
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Wiens Bürgermeister Häupl kritisierte im STANDARD-Interview die Entscheidung von SPÖ-Chef Gusenbauer, ÖGB-Funktionäre aus dem Parlament auszuschließen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisiert die Entscheidung von SPÖ-Chef Gusenbauer, ÖGB-Funktionäre aus dem Parlament auszuschließen. Mit Häupl sprach Michael Völker.

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STANDARD: Rudolf Hundstorfer verzichtet auf eine Kandidatur für den Nationalrat. Sind Sie enttäuscht oder erleichtert?

Häupl: Ich habe da überhaupt keine Emotionen. Ich habe ihm die Kandidatur aus politischen Gründen angeboten und nicht, weil wir befreundet sind. Das sind wir auch. Er hat mich schon vor einiger Zeit davon in Kenntnis gesetzt, dass er nicht beabsichtigt, diese Einladung anzunehmen – aus Gründen, die mit dem Reformprozess des ÖGB in Zusammenhang stehen.

STANDARD: Fühlen Sie sich nicht überfahren?

Häupl: Ich respektiere seine Entscheidung. Ich will aber nicht verhehlen, dass dieses Einvernehmen, das zwischen Rudi Hundstorfer und mir in dieser Causa herrscht, durchaus verbreiterungsfähig gewesen wäre. Mir wäre es recht gewesen, wenn der Bundesvorsitzende sich auch in diese gemeinsame Darstellung eingegliedert hätte.

STANDARD: An wem liegt das?

Häupl: Sicher weder an Hundstorfer noch an mir. Gusenbauer wusste ja Bescheid.

STANDARD: Gibt es da ein Kommunikationsproblem?

Häupl: Nein. Es gibt kein Kommunikationsproblem. Warum Gusenbauer das getan hat, weiß ich nicht.

STANDARD: Also wusste Gusenbauer, dass Hundstorfer nicht kandidieren wird, ehe er ihn zum Verzicht aufgefordert hat?

Häupl: Ich hatte mit Gusenbauer vereinbart, dass ich mit Hundstorfer reden will. Rudi Hundstorfer hat mir dann mitgeteilt, dass er die Kandidatur ohnehin nicht beabsichtigt. Weil er sich weniger dem Wahlkampf widmen will, sondern mehr der Reform des ÖGB.

STANDARD: Dann hätte ja der SPÖ-Vorsitzende gar nicht so auf den Tisch hauen müssen.

Häupl: Das müssen Sie ihn fragen, nicht mich.

STANDARD: Halten Sie es für vernünftig, dass hochrangige ÖGB-Funktionäre künftig nicht mehr im Parlament vertreten sind?

Häupl: Eine Diskussion darüber halte ich für legitim. Der ÖGB steckt mitten in dieser Diskussion und hat die Entscheidung noch vor sich. Ich persönlich ziehe es vor, wenn man die Gewerkschaft diese Diskussion selbst führen lässt.

STANDARD: Gusenbauer wollte diese Diskussion dem ÖGB oder der FSG abnehmen.

Häupl: Das kann man eben nicht. Wie in einer Familie. Erwachsenen Kindern kann man ihre Entscheidung nicht abnehmen. Bei aller Freundschaft – das ist absurd. Die Entscheidung muss der Gewerkschaftsbund für sich selbst treffen.

So eine Diskussion dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl zu führen, ist bei allem Respekt nicht wirklich glücklich. In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen sind die Entscheidungen bereits gefallen, da sind die Listen bereits erstellt und beschlossen. Eine Diskussion ist inhaltlich gesehen legitim, die Form ist aber nicht glücklich, davon bin ich persönlich überzeugt.

STANDARD: Gusenbauer will bereits im SPÖ-Präsidium am Freitag eine Entscheidung.

Häupl: Das werden wir sehen. Ich kann nur meinen Standpunkt wiederholen, den ich ihm ja selbst auch schon gesagt habe: Ja, das ist eine legitime Diskussion, aber das ist eine Diskussion, für die man dem ÖGB auch Zeit geben muss.

STANDARD: Gusenbauer will überhaupt keine Gewerkschaftsspitzen mehr im Parlament.

Häupl: Dazu muss man sagen, dass es das Wahlrecht zulässt, dass es Direktmandate zu vergeben gibt. Das entscheiden dann noch allemal die Wahlkreiskonferenzen oder die Bezirksorganisationen.

STANDARD: Und in Wien entscheiden Sie.

Häupl: Was die Landesliste betrifft, entscheidet mit Sicherheit der Wiener Parteivorstand – und nicht die Bundespartei.

STANDARD: Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖGB ist derzeit denkbar schlecht.

Häupl: Es gibt eine veritable Krise für die Sozialdemokratie insgesamt, die ausgelöst wurde durch den Bawag-Skandal. Diese Krise werden wir gemeinsam – Sozialdemokraten in der Gewerkschaft und in der Partei – bewältigen.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen, das braucht sich niemand einbilden, und durch Organisationsdiskussionen schon gar nicht. Wir befinden uns vier Monate vor einer Wahl, da sollte schon das halten, was ausgemacht wurde. Dass wir uns in erster Linie mit den Themen beschäftigen, die für die Bevölkerung nützlich sind.

STANDARD: Ist es nicht gescheiter, jetzt alles auf den Tisch zu legen und zu klären, als den ganzen Wahlkampf durch über den ÖGB zu diskutieren?

Häupl: Natürlich. Selbstverständlich soll der ÖGB alles auf den Tisch legen. Das passiert ja. Darüber brauchen wir nicht reden.

Aber entschuldigen Sie: Was wird denn geklärt und auf den Tisch gelegt, wenn Alfred Gusenbauer sagt, er will keine Spitzenleute des ÖGB im Parlament? Was er ja nicht einmal bestimmen kann. Ich kann doch nicht der Generation, die jetzt die Verantwortung trägt, alles anlasten.

STANDARD: Offensichtlich können Gusenbauer und Hundstorfer nicht miteinander oder haben ein Kommunikationsproblem.

Häupl: So oder so, das interessiert mich überhaupt nicht. Wir haben eine Wahl zu schlagen. Wir haben uns doch bitte alle so zu benehmen, dass man aus diesen jetzt eingeschränkteren Erfolgschancen noch immer das Beste für die Wahl macht. Wir sind ja alle erwachsene Leut’. Wir können nicht alle unseren Befindlichkeiten nachlaufen.

STANDARD: Gusenbauer richtet aber Hundstorfer indirekt aus, was er zu tun hat.
Häupl: Da muss man Gusenbauer fragen, warum er das getan hat. Ich richte Hundstorfer nichts aus. Und ich versuche gerade, auch Gusenbauer nichts auszurichten.

STANDARD: Was heißt das für den Wahlkampf? Es sind ja viele ÖGB-Funktionäre, die für die Partei rennen.

Häupl: Ich fürchte, dass es hier erhöhten Diskussionsaufwand für den Parteivorsitzenden geben wird. Ich sage nur, wenn so eine Situation wie die Bawag-Geschichte knapp vor Wahlen eintritt, bedeutet das zunächst, dass man einen enormen Wählervertrauensrückschlag hat.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Die Wiederherstellung der Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Vertrauensleute, das ist das Allerwichtigste. Das haben wir uns alle miteinander vorgenommen. Aus meiner Sicht hat es wenig Sinn, wenn man ein solches Projekt konterkariert. Das geht nicht. Das ist für die Mobilisierung von Vertrauenspersonen nicht gerade förderlich.

STANDARD: Die SPÖ liegt stabil hinter der ÖVP.

Häupl: Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie trotz Bawag. Da ist der Punkt. Da darf man sich nicht ablenken lassen und nervös werden. Wir müssen die Fragen der Regierungspolitik insbesondere im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich diskutieren. Eine Diskussion der SPÖ über die Frage ihrer Wirtschaftskompetenz ist ausschließlich von Interesse der ÖVP.

Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz. Diejenigen, die die SPÖ wählen wollen, wählen sie wegen ihrer Sozialkompetenz. Ihrer Kompetenz im Bildungsbereich. Ihrer Kompetenz im Gesundheitsbereich. Das sind die Themenfelder, die entsprechend zu bearbeiten sind.

STANDARD: Sie kommen mit Ihren Themen aber kaum durch.

Häupl: Wem sagen Sie das.

STANDARD: Was kann man dagegen tun?

Häupl: Das, was man in einem Wahlkampf besonders tun soll: Disziplin wahren.

STANDARD: Ist die gegeben?

Häupl: Na ja. Eigene Beschlüsse ernst nehmen, Disziplin wahren, das ist der Stoff, aus dem Träume gemacht sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 23. Juni 2006)

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Wir haben uns doch bitte alle so zu benehmen, dass man aus diesen jetzt eingeschränkteren Erfolgschancen noch immer das Beste für die Wahl macht."
    foto: der standard/cremer

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Wir haben uns doch bitte alle so zu benehmen, dass man aus diesen jetzt eingeschränkteren Erfolgschancen noch immer das Beste für die Wahl macht."

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