Prodi ruft zu "Nein" bei Referendum über Verfassungsreform auf

26. Juni 2006, 15:15
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Premier warnt: "Gefahr einer Spaltung Italiens"

Rom - Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat in einem offenen Brief die Italiener aufgerufen, bei dem am kommenden Sonntag und Montag geplanten Referendum über die Verfassungsreform mit "Nein" zu stimmen. "Wir müssen eine Verfassungsreform ablehnen, die uns die Mitte-Rechts-Allianz (um den jetzigen Oppositionschef Silvio Berlusconi, Anm.) aufzwingen will. Mit der Revision eines Drittels der Verfassungsartikel werden die Werte und Prinzipien unserer Grundcharta, wie die Einheit des Landes und die Gleichberechtigung aller Bürger, ernsthaft in Frage gestellt", hieß es in dem Schreiben.

Prodi kritisierte vor allem die in der Reform enthaltene "Devolution", die nach den Vorstellungen der Mitte-Rechts-Allianz die Kompetenzen der Regionen deutlich stärken soll. "Die Devolution hat nichts mit Föderalismus zu tun. Gesundheit, Schule und Sicherheit sind Bereiche, die mit der Reform stark gefährdet würden. Die Bürger würden die Garantie gleicher Rechte, Chancen und Dienstleistungen verlieren", betonte der Chef der Mitte-Links-Regierung.

Die Gefahr

Der Ministerpräsident warnte zudem, dass die Reform auch dem Premierminister zu starke Kompetenzen auf Kosten des Parlaments und des Staatschefs verleihen würde. "Die Gefahr ist, einen permanente Konflikte zwischen Senat und Abgeordnetenkammer heraufzubeschwören. Dies würde mehr Bürokratie, mehr Verschwendung, mehr Kosten für die Bürger und geringere Effizienz bedeuten", meinte Prodi.

Die Befürworter der Reform sprechen von der Notwendigkeit einer "Modernisierung" des Staates und einer schlankeren Zentralverwaltung. "Wenn wir die Chancen des Referendums nicht nutzen, werden wir noch Jahrzehnte auf eine Reform der Verfassung warten müssen, die in vielen Teilen veraltert ist", kritisierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Castelli. Lega-Chef Umberto Bossi warb eindringlich für die Reform. Er sagte vorige Woche, dass es den norditalienischen Regionen unter österreichischer Herrschaft besser gegangen sei als unter Rom.

Berlusconi will die Abstimmung nutzen, um seinen Nachfolger Prodi unter Druck zu setzen. Sollte seine Verfassungsreform mehrheitlich angenommen werden, wäre das ein harter Schlag für Prodi. Besonders spannend ist das Referendum, weil anders als bei Abstimmungen über einfache Gesetzesmaterien keine Mindestbeteiligung vorgesehen ist. Egal wie viele oder wie wenige Italiener zur Urne gehen, das Ergebnis ist gültig. Die Abstimmungslokael sind am Sonntag von 7 bis 22 Uhr und am Montag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Mit dem Ergebnis des Referendums ist am Montagnachmittag zu rechnen. (APA)

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