EU hofft auf Einigung zu einheitlichem Vorgehen gegen Rassismus

3. Juli 2006, 16:54
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Frattini: "Europa kein sicherer Hafen für Intoleranz" - Gastinger: Priorität der finnischen EU-Präsidentschaft

Wien - Die EU hofft auf eine baldige Einigung zu einem europaweit einheitlichen Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sowohl EU-Innenkommissar Franco Frattini als auch Justizministerin Karin Gastinger betonten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien, dass es angestrebt sei, einen entsprechenden Rahmenbeschluss der EU noch unter der kommenden finischen EU-Ratspräsidentschaft zu Stande zu bringen. Gastinger habe die Zusage Finnlands erhalten, dies zu einer Priorität des Ratsvorsitzes zu machen.

Dieser Rahmenbeschluss soll rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten in allen EU-Mitgliedsländern strafbar machen. Zuletzt war eine Einigung darüber allerdings an Großbritannien und Irland gescheitert. Wie Gastinger erklärte, gelte es die Balance zu finden - zwischen der Freiheit auf Meinungsäußerung und der strafrechtlichen Verfolgung von rassischem oder fremdenfeindlichem Verhalten. In Großbritannien sei es etwa "undenkbar", die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen. In Österreich regelt dies das Verbotsgesetz.

Hooligans

Auch Frattini nannte ein Beispiel. "Hooliganismus" werde nicht in allen EU-Ländern bestraft, sagte er passend zur derzeit stattfindenden Fußball-WM. Der EU-Kommissar hob außerdem hervor, dass Italien seine ursprünglichen Vorbehalte gegen den Rahmenbeschluss fallen gelassen habe. Dies habe der neue italienische Justizminister angekündigt. "Die Zeit für eine Einigung ist gekommen", betonte der frühere italienische Außenminister.

Europa solle Rassismus gemeinsam bekämpfen. Es gebe zwei Arten, diesen Kampf zu führen. Die erste Art sei der politische Weg durch Dialog und Integration ausländischer Gruppierungen. Die zweite sei der rechtliche Weg. Rechtliches Vorgehen habe nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, betonte Frattini. Aber es sei sehr wichtig, die Botschaft auszusenden, dass rassistisches Verhalten nicht akzeptiert werde. "Europa ist kein sicherer Hafen für Intoleranz."

Anstieg

Laut Beate Winkler, Chefin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), gebe es in einigen Teilen Europas einen Anstieg rassistischer Vorfälle. Auch Winkler hob die Bedeutung eines Rahmenbeschlusses des EU-Rats hervor. Nicht nur, dass damit rassischisches Verhalten in allen Ländern gleich geahndet werde, auch die Opfer bekämen den gleichen Schutz. Österreich habe sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft für den Rahmenbeschluss stark eingesetzt.

Der Text zu dem Beschluss wurde 2004 unter Luxemburgs EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet und später adaptiert. Mit einem zweitägigen EU-Seminar zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das bis Donnerstag in Wien stattfand, sollte die Diskussion über den Vorschlag für den Rahmenbeschluss neu eröffnet werden. Die Konferenz wurde unter der Schirmherrschaft der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt und gemeinsam mit der Kommission und EUMC organisiert. (APA)

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