EU-Beamte kassieren durchschnittlich 5.509 Euro Pension

3. Juli 2006, 16:54
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Martin: "Unglaubliche Zustände" - Kommission verweist auf Bevölkerungsentwicklung und höhere Lebenskosten

Brüssel - EU-Beamten kassieren im Durchschnitt 5.509 Euro monatlich Pension. Entsprechende Zahlen, die der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin veröffentlichte, hat die EU-Kommission am Donnerstag bestätigt. Wie aus einer Anfrage Martins an die EU-Behörde hervorgehet, erhöhte sich die Zahl der EU-Pensionsempfänger von 5.023 im Jahr 1999 auf 7.472 im Jahr 2005. "Der Anstieg im Umfang und die Zahl der Pensionisten korrespondiert mit einem demographischen Spitzenwert", sagte eine Sprecherin des für die interne Verwaltung zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas.

Anfrage von HPM

Wie aus der Anfrage Martins weiter hervorgeht, stiegen die Gesamtkosten für EU-Pensionen von 282,8 Mio. Euro 1999 auf 491,5 Mio. Euro im Jahr 2005 an, was fast einer Verdoppelung gleichkommt. Der Betrag von 5.509 Euro sei ein Durchschnittswert, dabei sei eine durchschnittliche Steigerung von 8,5 Prozent seit 2000 zu verzeichnen. Der Anstieg von Pensionsempfänger habe auch mit dem Alter der EU-Institutionen zu tun, die vor 50 Jahren gegründet wurden, sagte die Kommissionssprecherin. Viele der damals eingestellten Beamten würden nun in den Ruhestand gehen.

"Die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttobeträge in der Periode 2000 - 2004 ist auf zwei Faktoren zurückzuführen, und zwar einerseits auf einen deutlichen Anstieg der pensionierten Bevölkerung, andererseits auf Veränderungen der Lebenskosten und der Vergütung in nationalen öffentlichen Dienststellen", heißt es in der schriftlichen Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage. Der Anstieg sei in einem Mechanismus zur Pensionsanpassung geregelt, der mit dem EU-Ministerrat vereinbart sei.

Die EU-Kommission ist für die Abwicklung der Pensionen aller EU-Beamten zuständig, egal von welchen Institutionen diese kommen. Etwa 70 Prozent der Empfänger kämen aus der Brüsseler Kommission, sagte die Sprecherin.

"Unglaubliche Zustände"

"Das sind unglaubliche Zustände. Während sich überall in Europa die Pensionssysteme als nicht mehr finanzierbar erweisen, schwelgen die EU-Beamten im Luxus - weitab von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das EU-Privilegiensystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen - eine grundsätzliche Reform ist unverzichtbar", erklärte Martin in einer Aussendung. Die deutsche Boulevardzeitung "Bild", die am Donnerstag ebenfalls über Martins Anfrage berichtete, schrieb in Hinblick auf die genannte Durchschnittspension von 5.509 Euro: "Dafür müsste ein deutscher Arbeitnehmer 211 Jahre malochen."

Allein von Jänner 2004 bis Juni 2006 seien zudem 29 EU-Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, kritisierte Martin in einer Aussendung. Diese würden sechs Monate lang ihr Amtsgehalt weiter gezahlt bekommen, danach bis zu fünf Jahre lang 70 Prozent, was laut Martin im Durchschnitt knapp 10.400 Euro ausmacht. "Dabei beträgt der Eigenbeitrag der EU-Beamten zu ihren Pensionen lediglich 9,25 Prozent ihres Grundgehaltes, somit nur ein Drittel der langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems. Dem europäischen Steuerzahler sind damit bereits jetzt Verbindlichkeiten über 22,8 Milliarden Euro für zukünftige EU-Rentner entstanden", kritisierte der parteifreie EU-Abgeordnete. (APA)

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