Unterschiedliche Parlamentsanträge von ÖVP und BZÖ

29. Juni 2006, 13:01
103 Postings

ÖVP für Öffnungsklausel - Koalition sieht in getrennten Anträgen kein Problem - Schaunig wartet auf Einigung Schüssel-Haider

Wien - Die Koalition hat sich vorerst nicht auf einen gemeinsamen Initiativantrag in der Ortstafelfrage einigen können. Beide Fraktionen brachten Donnerstag Abend im Nationalrat eigene Anträge auf ein Verfassungsgesetz ein.

Jener der ÖVP sieht vor, dass gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in Gemeinden mit Minderheitenanteil von 10 Prozent bzw. Ortschaften mit 15 Prozent Minderheitenanteil zweisprachige Schilder aufgestellt werden müssen. Das BZÖ hat auf jeglichen Prozentsatz in seinem Antrag verzichtet.

ÖVP für Öffnungsklausel

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, sollen die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einem Stufenplan folgend errichtet werden. Demnach würde für Ortschaften, die bereits in der Topographie-Verordnung von 1977 enthalten sind, die Frist maximal sechs Monate betragen. Eineinhalb Jahre darf es dauern, wenn mindestens 25 Prozent slowenischsprachiger Anteil in einer Ortschaft ist. Bei mindestens 20 Prozent Volksgruppenanteil müssten die Tafeln nach längstens 30 Monaten stehen, in den übrigen sind 42 Monate Frist eingeräumt.

Erforderlich für die Aufstellung der Ortstafeln ist, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet 10 Prozent Minderheitenanteil in Gemeinden bzw. 15 Prozent in Ortschaften vorhanden ist. Einschränkung: Die Regelung gilt nur, wenn nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung mehr als 30 österreichische Staatsbürger in der Ortschaft ihren Hauptwohnsitz haben. Unabhängig vom Minderheitenanteil in die neue Verordnung aufgenommen werden sollen jene Orte, die schon in den Stammfassungen der Topographie-Verordnung vertreten waren.

Öffnungsklausel ab Ende 2009

Weiters sieht der ÖVP-Antrag für eine Verfassungsänderung des Volksgruppengesetzes die Möglichkeit einer mit Ende 2009 in Kraft tretenden Öffnungsklausel vor. Diese bedeutet, dass zusätzliche zweisprachige Ortstafeln auch dann aufgestellt werden können, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeindeebene bzw. 15 Prozent in Orten eine entsprechende Initiative ergreifen.

Diese Öffnungsklausel findet sich im freiheitlichen Antrag nicht. Auch wird bei den Prozentsätzen jeweils nur ein XX als Füller für die noch auszuhandelnde Zahl eingetragen. Zusätzlich besteht man darauf, dass bei der Feststellung der zahlenmäßigen Größe der Volksgruppe auf die Ergebnisse von mindestens zwei amtlichen Erhebungen während der letzten 20 Jahre Rücksicht zu nehmen ist. Als Frist für die Aufstellung der neuen zweisprachigen Tafeln werden bei den Freiheitlichen 50 Monate angenommen.

Koalition sieht in getrennten Anträgen kein Problem

Die Koalition sieht in den getrennten Initiativanträgen zur Kärntner Ortstafel-Frage kein Problem. VP-Klubchef Wilhelm Molterer verwies gegenüber Journalisten am Rande des Nationalratsplenums Donnerstag Abend darauf, dass man sich in der Zielsetzung der Lösung über ein Verfassungsgesetz einig sei. Er ist zuversichtlich, noch vor der Sommerpause - also im Juli - einen Beschluss zu Stande zu bringen. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (BZÖ) betonte, dass die Vorgangsweise zwischen den beiden Parteien abgestimmt worden sei. Man sei auf dem Weg zu einem tauglichen Konsens. Auch Molterer sieht zwar noch Diskussionsbedarf, aber gleichzeitig auch einen wesentlichen Schritt zu einer Lösung.

Scheibner begründete die Ablehnung des VP-Antrags damit, dass hier Prozentsätze festgeschrieben worden seien, wiewohl die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) initiierte Befragung in betroffenen Kärntner Gemeinden noch im Laufen sei. Ob er grundsätzlich ein Problem mit den von der ÖVP festgelegten Richtwerten habe, wollte der Klubchef mit Verweis darauf nicht beantworten. Ebenso zurückhaltend äußerte er sich bezüglich der im freiheitlichen Antrag fehlenden Öffnungsklausel.

Sowohl Molterer als auch Scheibner unterstrichen, auch einen Konsens mit der Kärntner Bevölkerung zu suchen. Zudem sei noch abzuwarten, wie das für Montag angekündigte Urteil des Verfassungsgerichtshof zu den Streitfällen St. Kanzian und Bleiburg ausfallen wird.

Dass es im Nationalrat dazu kommen könnte, dass die Koalitionsparteien gegeneinander stimmen, glaubt keiner der beiden Klubobmänner. Molterer betonte auf eine entsprechende Frage, er gehe davon aus, dass auch der Kärntner Landeshauptmann Interesse an einer Lösung habe. Ausdrücklichen Dank richtete er dabei auch an die Heimat- und die Slowenen-Vereine, die auf eine Lösung gemäß dem Papier des Historikers Stefan Karner drängen, das im Wesentlichen dem ÖVP-Antrag entspricht. Auch Scheibner konnte sich kein Gegeneinanderstimmen vorstellen, da man sich ja schließlich in einer Koalition befinde.

SPÖ wartet ab

Von Seiten der SPÖ, deren Zustimmung für das Verfassungsgesetz notwendig wäre, gab es am Donnerstag keine inhaltliche Stellungnahme. Aus dem Klub hieß es zur APA, man werde zunächst die beiden Anträge einer genauen Prüfung unterziehen und den Spruch der Verfassungsrichter am Montag abwarten.

Schaunig wartet auf Einigung Schüssel-Haider

Die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig wollte Donnerstagabend die Ortstafel-Initiativanträgen von ÖVP und BZÖ im Nationalrat inhaltlich nicht kommentieren. "Das Kasperltheater mache ich nicht mit", betonte sie im Gespräch mit der APA. Laut Schaunig müsse es zuerst eine Einigung zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Landeshauptmann Jörg Haider (B) geben, bevor sie zu diesem Thema Stellung beziehe.

"Haider ändert seine Meinung von einem Tag auf den anderen", begründete die SPÖ-Vorsitzende ihre Haltung. Das sei auch der Grund, warum nach so vielen Anläufen und scheinbar schon erzielten Kompromissen noch keine zufrieden stellende Lösung erzielt worden sei. (APA/Red)

  • Antrag des BZÖ zum Download

    Download
  • Antrag der ÖVP zum Download

    Download
  • Zweisprachig: ÖVP und BZÖ mit unterschiedlichen Anträgen zu Ortstafeln
    montage: derstandard.at

    Zweisprachig: ÖVP und BZÖ mit unterschiedlichen Anträgen zu Ortstafeln

Share if you care.