Transitgegner warnen vor Lkw-Lawine

31. Juli 2006, 12:18
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WKÖ befürwortet "Miteinander" von Straße und Schiene - ÖAMTC begrüßt Abkehr vom Vorrang für die Schiene - AK und Gewerkschaften kritisch

Wien - Trotz neuer Vorschläge zur Reduktion des Lkw-Verkehrs in den Alpen haben die Transitgegner am Donnerstag vor einer neuen Lkw-Lawine gewarnt. Das Transitforum Tirol wirft der Kommission vor, die Umweltziele über Bord zu werfen: "Mit der neuen Strategie entlarvt sie sich als Gesundheits- und Wirtschaftsschreck erster Güte", sagte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser, der im Vorfeld bereits mit neuen Straßenblockaden gedroht hatte. Das EU-Papier sei kein Weißbuch, sondern ein "Schwarzbuch" und ziehe "aus den vergangenen Jahren vollständig falsche Schlüsse".

Die Überarbeitung des EU-Weißbuchs Verkehr bedeute "trotz einiger unerwarteter Vorschläge wie jene der Alpentransitbörse keinen Fortschritt in der europäischen Verkehrspolitik", sagte auch AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Denn die EU-Kommission gehe von der ökologisch und verkehrspolitisch sinnvollen Priorität der Verkehrsverlagerung auf die Schiene ab und vollziehe damit nun auch in der Programmatik die falschen Prioritäten ihrer praktischen Verkehrspolitik. "Umgekehrt wäre es wesentlich besser gewesen", sagte Leodolter. In der Eisenbahner-Gewerkschaft räumt man ein, die angekündigte Bankrotterklärung der EU-Verkehrspolitik habe stattgefunden, "allerdings hätte es noch schlimmer kommen können".

Kurskorrektur

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) dagegen begrüßte die "längst fällige" Kurskorrektur. "Diese Kurskorrektur in der Verkehrspolitik der EU war längst fällig und wird von uns begrüßt", erklärt Veronika Kessler, Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. Die bisher verfolgte Verlagerungspolitik von der Straße auf Schiene und Wasserstraße habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher soll es nun vor allem darum gehen, die optimale Nutzung und Effizienz jedes einzelnen Verkehrsträgers zu stärken. Aus Sicht der Wirtschaft sei dies richtig, da eine Steigerung der Effizienz im Verkehrssektor das vorrangige Ziel sein müsse. Weitere "Fehlinvestitionen" sollten so vermieden werden. "Endlich heißt das Motto nicht mehr Straße gegen Schiene, sondern jede Transportart soll für sich gefördert und das Miteinander optimiert werden", so die WKÖ.

Verkehrsclubs unterschiedlicher Meinung

Unterschiedlich auch die Reaktionen aus den Verkehrsclubs: Der Autofahrerclub ÖAMTC begrüßt die Revision des Weißbuchs Verkehr. Damit habe sich die EU der europäischen Realität gestellt und sei vom Vorrang der Bahn gegenüber der Straße abgegangen, zeigt sich ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau erfreut. Die einseitige Bevorzugung der Schiene werde dadurch relativiert.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) dagegen meinte: "Das neue EU-Weißbuch wirft das Ziel einer umweltverträglicheren Transportpolitik über Bord. Für die Bevölkerung entlang der Transitrouten ist dieses Weißbuch ein Schlag ins Gesicht. Wird der Lkw-Verkehr noch mehr gefördert als bisher, dann tritt die EU-Kommission neue Transitlawinen los." Kurz vor Ende der EU-Präsidentschaft erleide "Österreich eine schmerzhafte Niederlage im Verkehrsbereich", so VCÖ-Experte Martin Blum. (APA)

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