Notowny: "Verkauf eher nicht an Ukrainer"

29. Juni 2006, 13:44
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Chef der Gewerkschaftsbank zu Bundeshaftung: "Ausschließen kann ich nichts" - Elsner hätte im Verlustjahr 2000 abgesetzt werden müssen

Wien - Das ukrainische Konsortium, das schon bei der Bank-Burgenland-Privatisierung abgeblitzt ist, dürfte auch bei der zum Verkauf stehenden Gewerkschaftsbank BAWAG keine Chancen haben. In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag) beantwortet BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny die Frage, ob der ÖGB die BAWAG auch an Ukrainer verkaufen kann, eindeutig: "Eher nicht".

Nowotny will nach einem Verkauf weiter BAWAG-Chef bleiben: "Ich möchte nach der harten Arbeit die Früchte ernten".

Ob er ausschließen kann, dass in der BAWAG noch irgend wo größere Verluste auftauchen? "Ich kann nur ausschließen, dass noch etwas mit größeren finanziellen Auswirkungen auftaucht", so Nowotny. "Das meint auch ein neuer, uns schon bekannter Bericht der Finanzmarktaufsicht (FMA)".

Offen lässt Nowotny in dem Interview die Frage, ob er garantieren könne, dass die staatliche Haftung von 900 Millionen Euro Steuergeld nicht schlagend wird. "Unser Ehrgeiz ist es, die Haftung nicht in Anspruch zu nehmen. Sie käme zum Tragen, wenn größere Forderungen ausfallen. Unser größter Schuldner ist unser Eigentümer ÖGB. Ausschließen kann ich nichts."

Es bleiben Fragen offen

Der Bankchef zum Stand der Dinge, wie weit die skandalöse Vergangenheit intern schon aufgeklärt ist: "Wir können die Vorgänge, die zum Milliardenverlust geführt haben, jetzt minutiös darstellen." Nachsatz: "Es bleiben Fragen offen."

Dabei gehe es um "bestimmte Vorgänge, um bestimmte Personen, die nur von der Staatsanwaltschaft zu hinterfragen und etwa durch Öffnung von Konten aufzuklären sind."

Der Bank-General bestätigt, dass auch Beträge aufgetaucht sind, die völlig unerklärlich sind. "Es ist in der Tat so, dass es etwa bei den ÖGB-Stiftungen zum Teil unklar ist, was der Sinn verschiedener Geldflüsse war."

Konkrete Vorwürfe an Elsner

Seinen Vorvorgänger Helmut Elsner bedenkt Nowotny in dem Zeitungsinterview mit einer Reihe konkreter Vorwürfe. "Der erste ist, dass er sich in Spekulationsgeschäfte eingelassen hat, die für die Bank absehbar extrem riskant waren. Zweitens werfe ich ihm vor, dass er den Aufsichtsrat darüber nicht informiert hat. Drittens hat er in der Bank ein autoritäres System installiert, das entsprechende interne Kontrollen verhindert hat. Und viertens hat er, nachdem schon massive Verluste aufgetreten sind, in der Art eines Spielers noch einmal weitere Spekulationsgeschäfte gemacht. Er trägt für dieses Managementversagen die Verantwortung in besonderem Maß."

Elsner habe "elementar" gegen das Bankwesengesetz (BWG) verstoßen. "Aus meiner Sicht liegen auch Aspekte der Untreue vor, die für mich schon mehr als fahrlässig sind", so Nowotny. Anzunehmen sei auch, dass es Verstöße gegen das Aktienrecht gab. Wird Elsner verurteilt, werde er Schadenersatz leisten müssen. "In Wirklichkeit", so Nowotny, "hätte Elsner im Verlustjahr 2000 abgesetzt werden müssen."

Dass bei der Finanzierung des US-Brokers Refco illegale Provisionen geflossen sein könnten, ist dem BAWAG-Chef zufolge, ein Problem, das auf der Hand liege. "Wir konnten nichts finden, aber der Staatsanwalt hat bessere Möglichkeiten".

Wie viel Geld aus dem Vermögen von Wolfgang Flöttl jun., der eine BAWAG-Milliarde verzockt hat, wieder in die BAWAG zurückgeflossen ist? Nowotny: "Nicht einmal 200 Millionen Euro. Dem gehen wir jetzt massiv nach. Auch der Staatsanwalt wird Wolfgang Flöttl dazu bald extra einvernehmen." (APA)

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    Nowotny will nach einem Verkauf weiter Bawag-Chef bleiben: "Ich möchte nach der harten Arbeit die Früchte ernten".

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