Streit um Mandate für Gewerkschafter: Häupl gegen Gusenbauer

22. Juni 2006, 17:53
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Wiener Bürgermeister: Alle Interessensvertreter sollen Sitz im Parlament haben - "Entbehrliche Diskussion" vor der Wahl - Hundstorfer-Entschluss "sehr okay"

Wien/Salzburg - Der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Chef Michael Häupl hat am Mittwoch massive Kritik an der Diskussion um Mandate für ÖGB-Funktionäre geübt - und hat weiterhin nichts dagegen, dass Gewerkschafter im Nationalrat sitzen: "Meine Meinung kennt man. Ich bin der Auffassung, dass alle Interessensvertreter ihren Sitz im Parlament haben sollen", sagte er am Donnerstag.

Er halte "überhaupt nichts davon", Spitzenfunktionäre von ÖGB bzw. FSG von einem Mandat auszuschließen. Noch dazu komme die Debatte zu einem Zeitpunkt, wo Listen - etwa in den Wahlkreisen - schon erstellt seien.

Diskussion "entbehrlich"

Es sei nicht klug, Grundsatzdebatten mit in den Wahlkampf zu nehmen: "Dreieinhalb oder vier Monate vor der Wahl ist so eine Diskussion entbehrlich. Jetzt haben wir etwas anderes zu tun", so Häupl.

Schon vor Gusenbauer-Vorstoß in Kenntnis gesetzt

Laut Häupl hat ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer schon vor den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärt, dass er das Angebot für eine Spitzenkandidatur nicht annehmen wird: "Hundstorfer hat mich in Kenntnis gesetzt, ich finde das auch sehr okay. Ich akzeptiere seinen Entschluss. Er betrachtet das als ein Teil der Reform im ÖGB."

Rückzug "in Ordnung"

Auch der von Hundstorfer angekündigte Rückzug aus dem Wiener Landtag bzw. Gemeinderat sei "in Ordnung", betonte Häupl. Hundstorfer hat am Donnerstag angekündigt, aus dem Stadtparlament ausscheiden zu wollen, wenn er im Jänner 2007 zum ÖGB-Chef gewählt werden sollte. Derzeit führt er den Gewerkschaftsbund als geschäftsführender Präsident.

Burgstaller: "Kein Kommentar"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) wollte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA den Vorstoß Gusenbauers nicht kommentieren. "Wir werden das am Freitag bei der SPÖ-Präsidiumssitzung diskutieren", sagte Burgstaller. (APA)

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