Für Grüne und FPÖ Hundstorfer-Verzicht nicht ausreichend

23. Juni 2006, 16:14
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Van der Bellen: SPÖ und ÖVP im "permanenten Interessenskonflikt Strache: ÖVP "genauso schlimmer Versorungsverein wie SPÖ" - Westenthaler fühlt sich erhört

Wien - Grüne und FPÖ begrüßen den Verzicht von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer auf ein SPÖ-Nationalratskandidatur, halten diese Maßnahme in Presseaussendungen am Donnerstag aber für "nicht ausreichend". Während Grünen-Chef Alexander Van der Bellen durch den "permanenten Interessenskonflikt" SPÖ und ÖVP "weiter gefordert" sieht, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die ÖVP ein "genauso schlimmer Versorgungsverein wie die SPÖ".

Die Doppelfunktion in Sozialpartnerschaft und Nationalrat führe "permanent zu Interessenskonflikten", so Grünen-Chef Van der Bellen, daher sei eine klare Regelung notwendig, "wonach die Spitzen der Sozialpartnerschaft nicht zugleich ein Nationalratsmandat innehaben sollten". Für den Grünen-Chef ist es für eine sich als unabhängig und parteiübergreifende Institution wie dem ÖGB unvereinbar, "wenn die Spitzen der Teilgewerkschaften im jeweiligen Klub von ÖVP und SPÖ Parteipolitik betreiben".

FPÖ-Chef Strache übte heftige Kritik an der ÖVP. Diese stecke nämlich "bis zum Hals im BAWAG-Sumpf mit drin", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sollte "auf die Kandidatur hoher Wirtschaftskammerfunktionäre und seiner ganzen schwarzen Bünde-Bonzen verzichten". Für Strache ist der Nationalrat "lange genug ein Tummelplatz für Lobbyisten gewesen, die sich nicht dem Volk, sondern nur ihren Interessensgruppen verpflichtet fühlten".

Eine erwartungsgemäß ganz andere Sichtweise auf diese Ereignisse hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Der Linksblock sieht eine "politische Kindsweglegung angesichts eines drohenden Wahldebakels für die SPÖ", und fasst die Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, künftig keine Spitzengewerkschafter mehr im Parlament haben zu wollen, als "Kampfansage" auf. Damit wolle die SPÖ "offensichtlich die politische Verantwortung für das BAWAG-Debakel und die ÖGB-Krise von sich schieben", so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Für den Linksblock sollen "natürlich" auch künftig Gewerkschafter im Parlament vertreten sein, wenn auch nicht als Spitzenfunktionäre.

Westenthaler fühlt sich durch Gusenbauer-Vorstoß erhört

Durch die Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, künftig keine Spitzengewerkschafter ins Parlament zu entsenden, fühlt sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler "zu hundert Prozent bestätigt". Seine Partei habe solche Maßnahmen immer wieder gefordert, ihn wundere es, dass er plötzlich "erhört worden sei", sagte in Pressekonferenz am Donnerstag.

Ansonsten ließ Westenthaler kein gutes Haar an der SPÖ-Spitze: "Die rote Titanic ist am Eisberg ÖGB angeprallt und befindet sich jetzt schon in einer Schieflage." Auch der stellvertretende SPÖ-Chef und Wiener Bürgermeister Michael Häupl hätte in seiner Partei nichts mehr zu sagen, "dieser schlägt einen Spitzenkandidaten vor und kann ihn einen Tag später nicht mehr durchsetzen".

Kritik gab es auch an der angeblichen Verquickung von SPÖ und Gewerkschaftsbund. So seien die sozialdemokratischen Gewerkschafter eine Teilorganisation, dies könne man etwa im erweiterten Präsidium oder im Bundesparteitag bestätigt finden. Für den Klubobmann der Freiheitlichen-BZÖ im Parlament, Herbert Scheibner, sei die SPÖ nicht bereit, "die Karten auf den Tisch zu legen". Dies habe die Beantwortung der Dringlichen Anfrage am Mittwoch an Finanzminister Karl-Heinz Garsser gezeigt. (APA)

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