Alle vier Fraktionen wollen einheitlichen Jugendschutz

22. Juni 2006, 20:36
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SPÖ und Grüne plädieren für gesetzliche Bestimmung - Haubner kritisiert Länder

Wien - Alle Parteien im Nationalrat wollen bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen. Abgesegnet wurde im heutigen Plenum ein Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, eine entsprechende Regelung mit den Ländern zu treffen. Zustimmung kam nur von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. Die SPÖ lehnte den Antrag insofern ab, als man definitiv eine gesetzliche Festlegung will und sich nicht allenfalls mit einer Bund/Länder-Vereinbarung zufrieden geben will.

Antrag der SPÖ

Der entsprechende Antrag der SPÖ, der von Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann unter dem Motto "Was beim Tierschutz möglich ist, muss beim Jugendschutz auch möglich sein" propagiert wurde, fand ebenfalls Unterstützung der Grünen. Sie sehen diese Option sogar als die bessere an, können aber auch mit der von der Koalition favorisierten Lösung leben, wie Jugendsprecherin Sabine Mandak erläuterte. Auch BZÖ-Jugendsprecher Uwe Scheuch sprach sich übrigens für eine gesetzliche Lösung aus.

Zu lange diskutiert

Sozialministerin Ursula Haubner meinte, es sei eigentlich schon zu lange diskutiert worden, um nur eine Willensbekundung im Nationalrat abzugeben. Bemängelt wurde von ihr konkret, dass die Länder keinen Drang zeigen würden, hier einheitliche Bestimmungen zu schaffen. Die Zeit sei mehr als reif, Nägel mit Köpfen zu machen. (APA)

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