Kommission präsentiert langfristige Verkehrsstrategie

10. Juli 2006, 21:49
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Handel mit Lkw-Transitrechten für die Alpen erwogen - Dämpfer für Österreichs Verkehrspläne weitgehend ausgeblieben

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre langfristige Verkehrsstrategie vorgelegt. Der ursprünglich erwartete Dämpfer für die österreichische Verkehrspolitik ist dabei ausgeblieben. Stattdessen hat die EU-Kommission in ihrer Strategie in letzter Minute völlig neue Vorschläge eingebaut.

Zum einen verweist sie jetzt explizit darauf, dass in "ökologisch sensiblen Regionen" wie den Alpen künftig "Umweltauswirkungen und Staurisiken" in Zukunft in die Maut-Berechnung einbezogen werden sollen. Zum anderen "könnten in diesen Regionen auch andere Formen der Kapazitätsverteilung genutzt werden - etwa der Börsenhandel mit Transitrechten", heißt es in dem Brüsseler Weißbuch.

Höhere Mauten

Eine solche Transitbörse würde de facto eine Beschränkung der Lkw-Transitfahrten über die Alpen bedeuten. In den bisherigen Entwürfen zur neuen Verkehrsstrategie war von derartigen Überlegungen noch keine Rede gewesen. Auch in Hinblick auf höhere Mauten hatte sich die Kommission in früheren Dokumenten in Summe gegen eine höhere Belastung der Unternehmen ausgesprochen.

Drohung mit Autobahnblockaden

Nicht geändert hat die EU-Kommission dagegen den Ansatz, dass sie sich in Zukunft nicht mehr in erster Linie auf die Verlagerung des Verkehrs auf Bahn und Schiff konzentrieren, sondern sämtliche Verkehrsträger, also auch Straße und Luftfahrt fördern will. Transitgegner in Österreich haben deshalb im Vorfeld bereits mit neuen Autobahnblockaden gedroht. Auf Langstrecken und verstauten Korridoren - und damit auch auf den Alpenübergängen - hält die EU-Kommission aber nun auch an den früheren Verlagerungszielen fest.

Die neuen Vorschläge aus Brüssel sind in der EU allerdings nicht unumstritten. Große Staaten wie Deutschland, Italien oder Spanien hatten sich stets gegen Kontingente für Lkw-Fahrten über die Alpen ausgesprochen. Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen aber zustimmen. (APA)

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