Nationalrat: Kontroverse zwischen Grasser und SPÖ

23. Juni 2006, 13:25
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Finanzminister spottet in Richtung SPÖ - Restrukturierung des ÖGB gefordert

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat den ÖGB in Folge des BAWAG-Skandals zu einer "wirtschaftlichen Restrukturierung" aufgefordert. Ihm komme vor, dass Gewerkschaftsbund und Einzelgewerkschaften mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, meinte er in der Fragestunde des Nationalrats rund um die Möglichkeit, dass die Bundeshaftung schlagend werden könnte. Seiner Einschätzung nach besteht jedenfalls die Gefahr, dass der ÖGB sein gesamtes Vermögen verspekuliert haben könnte. Ob die Haftung schlagend wird, konnte Grasser weiter nicht beurteilen.

Nichts Neues seitens des Ressortchefs gab es zur Höhe des Schadens durch den Bankenskandal. Grasser blieb bei seiner Darstellung vom Vortag, wonach es sich um mehr als drei Milliarden Euro handle. Zwischen 1995 und 2000 seien durch hoch spekulative Geschäfte 1,9 Milliarden verloren gegangen, dazu kämen noch einmal 420 Millionen aus dem Refco-Kredit 2005, der Vergleich in den USA habe 540 Millionen gekostet, aus sonstigen Pipe-Geschäften betrügen die Einbußen 70 Millionen und aus dem Komplex Casino Jericho 120 Millionen.

Begleitet wurde die Debatte von teils gehässigen Zwischenrufen. Auch Grasser teilte aus. Auf diverse Vorwürfe, sein Ministerium habe beim BAWAG-Skandal zu spät gehandelt, höhnte er in Richtung SPÖ, wenn er jahrelang neben Alt-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Plenum gesessen wäre, würde er wohl auch jede erdenkliche Theorie erfinden, wer denn sonst schuld gewesen sein könnte. Nach der zweiten derartigen Aussage platzte dann wieder auf der Gegenseite SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Kragen. Vor ihrer Frage sagte die Abgeordnete zu Grasser, wenn sie jahrelang auf dem Schoß von Jörg Haider gesessen wäre, würde sie den Mund nicht so vollnehmen.

Diverseste Zwischenrufe waren die Folge. Grüne und SPÖ kritisierten sexistische Äußerungen aus den Koalitionsreihen. Eine Prüfung des stenografischen Protokolls wird folgen. (APA)

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