Nordautobahn: Aufklärung über Vergabe gefordert

25. Juni 2006, 19:35
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Mitbewerber Strabag und Bilfinger-Berger erheben schwere Vorwürfe gegen Asfinag

Wien - Der Aufsichtsrat der staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hat den Bestbieter für den Bau der ersten privaten Autobahn Österreichs, der Nordautobahn A5 von Wien nach Mistelbach, gekürt. Dem Vernehmen nach soll es sich um ein Konsortium um Alpine Mayreder, der deutschen Hochtief und der Deutschen Bank handeln. Die Asfinag wollte dies mit Hinweis auf das Vergaberecht weder bestätigen noch dementieren.

Die beiden Mitbewerber - ein Konsortium um Strabag und Raiffeisen ("Akor") sowie eine Gruppe um den Bewerber Bilfinger-Berger - hatten jedenfalls im Vorfeld der heutigen Aufsichtsrat-Entscheidung heftige Kritik an der Asfinag geübt. Man sei "extrem überrascht und entsetzt" gewesen, dass bereits eineinhalb Wochen vor der Wahl des bevorzugten Bieters in den Medien mehr Informationen gestanden seien als man als Bewerber erhalten habe. Man werde das weitere Vergabeverfahren jedenfalls "sehr genau beobachten", hieß es heute auf APA-Anfrage von Bilfinger-Berger.

Bereits gestern hatte die Strabag-Gruppe erklärt, sie sieht sich im Verfahren um die Auftragsvergabe massiv "getäuscht" und "benachteiligt". Die rechtliche Anfechtung der Vergabe steht im Raum. Sollte es zu Klagen kommen, würde sich der Baubeginn verzögern. Der offizielle Zuschlag für das erste Autobahn PPP-Projekt ("Public-Private-Partnership") soll im September 2006 erfolgen.

Im Vorfeld hatte sich die Asfinag jedenfalls davon überzeugt gezeigt, dass es zu keinem Rechtsstreit kommen werde. Auch heute betonte Aufsichtsratsvorsitzender Johann Quendler: "Auf Grund der sorgfältig aufbereiteten und transparent dargestellten Prüfungsergebnisse fiel die Entscheidung des Aufsichtsrats ganz eindeutig aus. Bei allen Vergabeverfahren gibt es welche, die sich freuen und welche, die enttäuscht sind. Aber dass die Asfinag jemanden getäuscht hätte, davon kann keine Rede sein."

Damit will sich aber die SPÖ nicht abfinden. Sie forderte vor Beginn der Aufsichtsratssitzung, dass die Entscheidung über den Bestbieter angesichts der Vorwürfe der beiden Bau-Konsortien verschoben werden sollte. "Wenn Aufsichtsräte unter diesen Umständen diese Vergabe absegnen, machen sie sich im Falle einer später nachgewiesenen tatsächlich erfolgten Vergabemanipulation mitschuldig und strafbar", SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.

Anders sieht das Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B). Das Projekt sei in der Zielgerade, auf die Kritik der Baukonsortien ging er heute in einer Aussendung nicht ein. "Die Asfinag setzt dieses Projekt professionell um. Deshalb werden die gesteckten Ziele, unter anderem der günstigeren Realisierung, auch erreicht werden können", betonte Gorbach.

Die Ermittlung des Bestbieters bezieht sich lediglich auf das "Paket 1" der Nordautobahn von Wien nach Mistelbach. Das letzte Stück zur tschechischen Grenze wird später ausgeschrieben und gebaut. Die Schuld an der unvollständigen A5 liege bei Tschechien, wo ebenfalls noch ein Teilstück zur Grenze fehle, so der österreichische Standpunkt. Gebaut wird vorerst eine 51 Kilometer lange vierspurige Strecke, bestehend aus der S 2 Umfahrung Süßenbrunn, der S 1 Ost & West, sowie der A 5 Süd. Die Baukosten für dieses Paket betragen laut Asfinag rund 800 Mio. Euro. Die privaten Straßenbetreiber sind neben dem Bau auch für den Betrieb und die Wartung der Nordautobahn für die nächsten 30 Jahre verantwortlich.(APA)

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