ÖGB-Präsident Hundstorfer verzichtet auf SPÖ-Nationalrats-Mandat

22. Juni 2006, 19:00
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Schwere Kritik an Gusenbauer: Eigene Entscheidung hätte gemeinsam verkündet werden sollen - Weiterhin für Vertretung von Gewerkschaftern im Parlament

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer verzichtet auf ein Mandat im Nationalrat. "Ich habe mich entschlossen, das Angebot von Michael Häupl nicht anzunehmen. Ich stehe nicht als Spitzenkandidat für die Wiener SPÖ zur Verfügung", so Hundstorfer in der "Krone". ÖGB-Sprecherin Annemarie Kramser bestätigte auf Anfrage der APA Donnerstag früh diese Entscheidung.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte gestern erklärt, künftig keine ÖGB-Spitzenfunktionäre mehr im SPÖ-Parlamentsklub haben zu wollen. Hundstorfer ist der erste ÖGB-Präsident seit 1945 ohne Sitz im Nationalrat.

Kritik an Gusenbauer

Im Mittagsjournal kritisiert Hundstorfer die Vorgehensweise Gusenbauers. Er habe den Verzicht ursprünglich gemeinsam verkünden wollen. Dies sei nun aber unmöglich geworden. "Es ist keine Frage, dass ich über die letzten 24 Stunden nicht erfreut bin", so Hundstorfer. Der Verzicht gelte außerdem nur für ihn als ÖGB-Präsident. "Im Sinne der gesellschaftlichen Ausgewogenheit ist es auch weiterhin wichtig, dass die Gewerkschaft auch weiterhin im Nationalrat vertreten ist."

"Emotionen nicht nachvollziehbar"

Hundstorfer hat auch in einer Aussendung Gusenbauer kritisiert: "Ich kandidiere nicht für den Nationalrat. Diese Entscheidung habe ich schon vor länger Zeit getroffen und hätte es begrüßt, dies gemeinsam zu vermitteln und nicht als Divergenz", so Hundstorfer zu den Aussagen Gusenbauers, dass er keine Spitzengewerkschafter im Nationalrat haben wolle.

Hundstorfer in einer ÖGB-Aussendung: "Ich kann die Emotionen des Parteivorsitzenden nicht nachvollziehen, obwohl ich Verständnis für seine große Herausforderung vor den Wahlen habe. Aber abgerechnet wird am Wahltag. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und der gesamte ÖGB überhaupt werden sich von ihrem Reformweg nicht abbringen lassen."

"Gegen Zurufe von außen"

Hundstorfer erklärte weiters in der Aussendung, "Zurufe von außen - ganz egal aus welcher Richtung - lösen nicht unsere Probleme und helfen nicht die Aufarbeitung voran zu treiben".

"Die Probleme rund um die Elsner-Machenschaften sind Schwierigkeiten des ÖGB", stellte Hundstorfer klar. "Wir haben aus den Vorfällen in der BAWAG die Konsequenzen gezogen - neuer Vorstand, neuer Aufsichtsrat, neuer ÖGB-Präsident, neuer ÖGB-Finanzchef. Rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Wir haben Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegen die Verantwortlichen für das finanzielle Desaster eingebracht und arbeiten eng mit den ermittelnden Behörden zusammen. Wir sind an absoluter Transparenz interessiert."

Zeichen der Reform

Der ÖGB-Präsident wörtlich: "Als ein Zeichen der Reform habe ich mich entschlossen - unabhängig von anderen Meinungen - das Angebot des Wiener Bürgermeisters nicht anzunehmen", so der ÖGB-Chef. "Ich werde daher nicht als Spitzenkandidat für die Wiener SPÖ zur Verfügung stehen. Dies im besten Einvernehmen mit dem Wiener Bürgermeister, der gerne eine starke Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen im Parlament sieht."

"Ich werde so lange im Wiener Landtag bleiben und dort die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten, so lange ich geschäftsführender Präsident des ÖGB bin. Sollte ich Ende Jänner 2007 zum ÖGB-Präsidenten gewählt werden, werde ich sofort aus dem Wiener Landtag ausscheiden und mit dem ÖGB einen Dienstvertrag abschließen", kündigte Hundstorfer an. (APA)

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    Gusenbauer forderte eine Trennung zwischen Partei und Gewerkschaft. ÖGB-Chef Hundstorfer verzichtet, will diese Entscheidung jedoch eigenständig getroffen haben und wollte sie eigentlich gemeinsam mit dem SPÖ-Chef präsentieren.

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