Nationalrat mit Grasser, Prokop und vielleicht Ortstafel-Regelung

22. Juni 2006, 14:57
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Verhandlungen über Ortstafel-Antrag am Mittwoch noch offen - derStandard.at überträgt live

Wien - Mit einer Fragestunde an Finanzminster Karl-Heinz Grasser setzt der Nationalrat am Donnerstag seine Arbeit fort. Grundlegend Neues ist davon allerdings nicht zu erwarten, hat der Finanzminster doch schon am Mittwoch ausführlich zur aktuellen BAWAG-Affäre Stellung genommen. Am Nachmittag planen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Liese Prokop zur Ausländerpolitik.

Ortstafeln?

Ob und wann der erwartete Initiativantrag zur Neuregelung der Kärntner Ortstafelfrage eingebracht wird, war zuletzt noch unklar. Zwischen den Koalitionspartnern wurde am Mittwochabend noch verhandelt. Der SPÖ, deren Zustimmung für die von ÖVP und BZÖ angestrebte verfassungsrechtlich abgesicherte Ortstafelregelung nötig wäre, wurde noch kein Entwurf übermittelt.

Offen war unter anderem noch, welche Prozenthürde für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten in der Neuregelung verankert werden soll. Im Gespräch waren zuletzt sowohl zehn Prozent in der Gemeinde und 15 Prozent im Ort als auch generell 15 Prozent (Gemeinde und Ortschaft). Grundsätzlich müsste man sich am Donnerstag aber noch nicht auf eine konkrete Prozentzahl einigen, da der Initiativertrag ohnehin noch im zuständigen Nationalrats-Ausschuss behandelt werden müsste.

Militär

An inhaltlichen Beschlüssen steht am Donnerstag unter anderem eine Novelle des Militärbefugnisgesetzes am Programm. Konkret sollen die Bestimmungen über den Rechtsschutzbeauftragten, der u.a. die Tätigkeit der militärischen Nachrichtendienste prüft, an jene im Sicherheitspolizeigesetz angepasst werden. Der Rechtsschutzbeauftragte und seine beiden Stellvertreter werden per Verfassungsgesetz weisungsfrei gestellt, bestellt werden sie vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung für fünf Jahre (Wiederbestellungen möglich). (APA)

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