ETA fordert Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen auf

29. Juni 2006, 15:45
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Waffenstillstand gelte weiterhin - Bedingung ist, dass Ziel die Selbstbestimmung der Basken ist - Madrid lehnt das entschieden ab

Madrid/Bilbao - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat die spanische Regierung in einer scharf formulierten Erklärung aufgefordert, Friedensverhandlungen mit ihr aufzunehmen. Sie betonte in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument, dass der im März erklärte Waffenstillstand weiterhin gelte. Friedensverhandlungen seien mit dem Ziel zu führen, dass die Basken selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

Diese Bedingung lehnt Madrid entschieden ab. Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba sagte, die ETA sollte schnellstens Hoffnungen auf politische Zugeständnisse aufgeben: "Frieden hat nicht und wird nie einen politischen Preis haben", sagte er in der Hauptstadt. Es wird vermutet, dass Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero in Kürze den formellen Beginn von Verhandlungen mit der ETA bekannt gibt.

Die Untergrundorganisation wird seit Beginn ihres Kampfes Ende der 60er Jahre für rund 800 Tote verantwortlich gemacht. Seit zwei Jahren hat sie keinen tödlichen Anschlag mehr verübt. Es wird vermutet, dass sie nach einer Serie von Verhaftungen geschwächt ist.

ETA kritisiert jüngste Festnahmen mehrerer Aktivisten

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat die jüngsten Festnahmen mehrerer ihrer Aktivisten kritisiert. Sie seien mit einem Friedensprozess nicht zu vereinbaren, erklärte die Organisation nach Rundfunkberichten am Mittwoch in einem Kommunique. Zudem forderte sie, ihre Mitglieder dürften nicht länger von Polizei und Justiz verfolgt werden.

Am Dienstag waren bei Razzien gegen die ETA in Frankreich und Spanien zwölf Verdächtige festgenommen worden, unter ihnen der als Gründer der Organisation geltende Julen Madariaga. Bei der Polizeiaktion war das Finanzierungsnetz der ETA zerschlagen worden.

Aus Regierungskreisen verlautete unterdessen, Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero werde das Parlament in der kommenden Woche offiziell über die Aufnahme von Verhandlungen mit der ETA unterrichten. Die Organisation hat vor drei Monaten eine "dauerhafte Waffenruhe" ausgerufen. (APA/dpa/AP)

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