Mittwoch-Sitzung nach zwölfeinhalb Stunden geschlossen

26. Juni 2006, 15:00
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Debatten über Staatsverträge und Behinderten-Integration

Wien - Nach etwa zwölfeinhalb Stunden hat der Nationalrat seine Mittwochssitzung beendet. Zuvor hatten die Abgeordneten eine Reihe von Staatsverträgen beschlossen (beispielsweise über die Bekämpfung des Nuklearterrorismus und der Korruption) und Möglichkeiten der besseren Integration behinderter Kinder im Schulbereich diskutiert.

Zum Schluss wurden noch zwei Anträge der SPÖ dem zuständigen Ausschuss zugewiesen - unter anderem ein Antrag auf Reform des Medienrechtes, der eine bessere Absicherung des Redaktionsgeheimnisses bringen soll. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter betonte, man müsse sich die Regelungen im Detail ansehen - eine Totalreform des Medienrechtes werde sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgehen. Außerdem gehe es nicht an, "dass jeder ein Medium gründet" und damit automatisch vor Strafverfolgung geschützt sei. (APA)

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