Im gutmütigen Ausnahmezustand

22. Juni 2006, 15:15
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Bush trifft in Budapest auf eine weit USA-freundlichere Stimmung als in Wien

2000 ungarische Sicherheitsbeamte sind heute, Donnerstag, im Einsatz, wenn US-Präsident George W. Bush seinem Wien-Besuch eine Budapest-Visite anhängt. Sie gilt dem Andenken an den Volksaufstand von 1956, als sich die Ungarn gegen die kommunistische Herrschaft erhoben hatten und von sowjetischen Panzern brutal in die Schranken gewiesen wurden.

Knapp 50 Jahre später - am eigentlichen Jahrestag des Ausbruchs der Revolte am 23. Oktober, hat Bush wegen der US-Kongresswahlen keine Zeit - gleicht Budapester einer Stadt in einem freilich ungleich harmloseren Ausnahmezustand. Bereits am Mittwochvormittag begann die Polizei, die Routen des Bush-Konvois von parkenden Autos zu räumen. Ein Sprengstoff-Spürwagen tastete langsam die Bauten entlang der zum Parlament führenden Alkotmány-Straße ab. Im Nobelhotel "Le Meridien"quartierte man die Gäste aus - es wird en bloc von der 600-köpfigen Präsidentendelegation belegt.

Rührende Garantie

Letzte Instanz des Sicherheitsnetzes um den meistgefährdeten Mann der Welt sind natürlich die eigenen Garden, Geheimdienstmänner und Elitesoldaten. Insofern klang es recht rührend, als der Kommandeur der ungarischen Regierungswache, General Ferenc Szabó, am Mittwoch im Frühstücksfernsehen seine Bürger beschwichtigte, dass die Bushs Wege sichernden US-Kampfhubschrauber im Ernstfall nur dann das Feuer eröffnen würden, wenn der Schießbefehl von der ungarischen Armee käme.

Gegendemonstranten werden wie in Wien auf sichere Distanz gehalten. In Budapest protestieren die lokalen Ableger von Amnesty International und Attac, die inländische Ökologie-Bewegung "Védegylet"und linke Gruppen. Die Stimmung in Ungarn ist weit weniger Bush-feindlich als in Österreich oder Westeuropa, aber auch weit nicht so Amerika-begeistert wie etwa in Polen oder Rumänien.

Mit seinem Besuch in der ungarischen Metropole will Bush der Revolution von 1956 seine Ehre erweisen. Am späten Nachmittag hält er auf dem Gellért-Berg ob Budapest eine Grundsatzrede, in der es wahrscheinlich um die Freiheit in Zeiten dunkler Anfeindungen gehen wird. Die bilateralen Gespräche mit Staatspräsident László Sólyom und Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány drehen sich - wie schon jene beim Wiener EU-Gipfel - um den leidigen Visumzwang, von dem Ungarn als eines der neuen EU-Länder betroffen ist. Sólyom kündigte außerdem an, dem US-Präsidenten die Botschaft vermitteln zu wollen, dass selbst der Kampf gegen terroristische Bedrohungen keine Aufhebung oder Relativierung der Menschenrechte legitimiere. Der parteilose Liberal-Konservative war erster Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes (1990-98). (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2006)

Von Gregor Mayer aus Budapest
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    Letzte Vorbereitungen vor dem Präsidentenpalast in Budapest. Bei aller Zuvorkommenheit will Gastgeber László Sólyom in der Menschenrechtsfrage Klartext mit Bush reden.

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