Khartum gegen UN-Mission in Darfur

3. Juli 2006, 08:40
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Friedensabkommen sehr fragil

Khartum - "Sie wollen Afrika kolonialisieren."Der sudanenische Präsident Omar al-Bashir machte auch am Dienstag keinen Hehl daraus, was er von einer Stationierung von UN-Truppen in Darfur hält. Die UNO will die in der Krisenprovinz eingesetzten Soldaten der Afrikanischen Union (AU) ablösen. Erst vergangene Woche war eine UN-AU-Mission nach Darfur gereist, um die Mission zu planen. Delegationsleiter Jones Parry gab sich optimistisch, dass Khartum doch noch zustimmt.

Die AU-Mission gilt hingegen als gescheitert. Die Vertreibungen der afrikanischen Bauern durch die von Khartum unterstützten Janjaweed-Milizen konnten nicht gestoppt werden. Dem Konflikt fielen seit 2003 fast 200.000 Menschen zum Opfer, rund 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Wiederholt kommt es auch zu Übergriffen von Rebellen aus dem benachbarten Tschad. Die AU-Mission war mit etwa 7000 Soldaten viel zu klein und wurde weder logistisch noch finanziell ausreichend unterstützt. Oder mit den falschen Mitteln. So wurden etwa Computerprogramme in deutscher Sprache in den Sudan geschickt, erzählt Philipp-Stephan Schneider von der Sudan-Plattform.

Die UN-Truppen könnten ab September stationiert werden. Realistisch seien 15.000 bis 20.000 Soldaten, meint der Sudan-Experte. Russland hat bereits Zusagen gemacht. "Allerdings hat Russland ökonomische Interessen im Sudan."Auf keinen Fall willkommen seien in Khartum Truppen aus Nato-Mitgliedsstaaten, so Schneider.

Morgen, Mittwoch sollen Vertreter der sudanesischen Regierung und der Rebellen zu Gesprächen in den Niederlanden zusammenkommen. Es geht um die Durchsetzung des im Mai vereinbarten Friedensabkommens. Das Abkommen wurde nur von einer Rebellengruppe, der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM), unterschrieben. Und einige SLM-Vertreter distanzierten sich bereits davon.

"Die USA haben dem SLM-Führer Minni Minawi gedroht, ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, wenn er nicht unterschreibt", erklärt Schneider. Die Minawi-Leute vertreten außerdem nur ein Viertel bis ein Drittel der Rebellen in Darfur. Die zweite große Gruppe, die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), verweigert die Zustimmung. Sie hat kein Vertrauen, dass die Janjaweed-Milizen, wie vereinbart, tatsächlich von der Regierung in Khartum entwaffnet werden.

Die JEM kritisiert auch, dass die Rebellen in der im Abkommen vorgesehen Übergangsregierung zu wenig repräsentiert sind. So sollen zwei von drei Gouverneuren in Darfur von Vertretern aus Khartum besetzt werden, nur eine von den Rebellen. (Reuters, awö, DER STANDARD, Print, 22.6.2006)

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