Slowenenvertreter gegen Ortstafel-Deal

29. Juni 2006, 12:56
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"Völlig absurd" – Haiders Wahlkampfleiter nach Aussagen im STANDARD unter Beschuss

Klagenfurt/Wien – Der neue Ortstafel-Verhandlungs-Deal, der nun als mögliche Lösung diskutiert wird, stößt auf völlige Ablehnung bei den Kärntner Slowenen-Organisationen. Dieser sieht einen Slowenen-Anteil von 15 Prozent für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vor.

Für Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen ist das "völlig unvorstellbar": Das habe nichts mehr mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und dem Staatsvertrag zu tun: "Das ist ein Konsens mit dem Abwehrkämferbund und eine Lösung gegen die Volksgruppe". Würde diese Formel angewendet, würde das letzlich "nicht mehr als zusätzliche neun zweisprachige Ortstafeln bringen". Die Festschreibung vonMinderheitenrechten in einem Verfassunsgesetz sieht Vouk als verfassungs- und völkerrechtswidrig an.

Auch die neue "Öffungsklausel", die im Gegenzug den Slowenen zugestanden werden soll, lehnt der Rat ab: "In weiteren Gemeinden könnten neue Ortstafeln nur dann aufgestellt werden können, wenn eine Mehrheit dafür ist. Das widerspricht jeglichem Minderheitenrecht." "Völlig absurd", meint auch Marjan Sturm vom Zentralverband: "Das wäre ja dann eine Knebelungs- statt einer Öffnungsklausel." Auch eine Verfassungsbestimmung hält Sturm für "Blödsinn": "Hat man jetzt plötzlich Angst vor dem Verfassunsgerichtshof?" Petzner unter Druck

Die Aussagen von Haiders Wahlkampfleiter Stefan Petzner sorgen indes für Empörung. Petzner hatte in der Mittwoch-Ausgabe des Standard erklärt, ein möglicher Konnex des Hauptslogans "Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage?" zu Slogans des Naziregimes sei ihm bewusst gewesen. Aber natürlich habe er nicht gewollt, dass diese Bezüge dann tatsächlich hergestellt werden, argumentiert der 25-jährige, der sich als "guter Historiker" bezeichnet.

Vouk verlangt die "sofortiger Entfernung" Petzners: "Jemand, der bewusst mit Slogans im NS-Jargon operiert, ist als Pressesprecher eines österreichischen Landeshauptmannes nicht tragbar, auch wenn dieser Landeshauptmann Haider heißt." (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2006)

Von Elisabeth Steiner und Barbara Tóth


Nachlese

Haiders Wahlkampfleiter Petzner unter Beschuss
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