Merkel erbittet Hilfe für den "Sanierungsfall"

7. Juli 2006, 11:51
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Gesundheitsreform wird "tendenziell teurer"

Berlin – Angela Merkel hat für ihre Premiere einen feuerroten Blazer gewählt. Am Mittwoch musste die deutsche Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag zum ersten Mal einen von ihrer schwarz-roten Regierung vorgelegten Haushalt verteidigen und ein alarmierendes Rot passt da nicht schlecht – schließlich ist für das Budget 2006 eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro vorgesehen und damit verstoßt Deutschland wahrscheinlich zum 5. Mal gegen die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes.

Budgetäre Nöte Deutschlands

Merkel spricht mittlerweile von einem "Sanierungsfall", wenn sie über die budgetären Nöte Deutschlands redet und verteidigt sich dafür im Bundestag: "Natürlich ist Sanierungsfall ein hartes Wort. Aber ich kann mich vor den Realitäten nicht drücken.". Deshalb müsse die Regierung das Land "zukunftssicher" machen – mit Einschnitten bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage, aber auch mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab Jänner 2007.

Entscheidend für die Bewältigung der Probleme sind für die Kanzlerin die Bürger. "Hier liegt der Schlüssel für das Gelingen", erklärt Merkel und spricht sich und dem WM-launigen Volk Mut zu: "Wenn ich sehe, welches Potenzial an Fröhlichkeit, an Begeisterung in diesem Land steckt, dann wird mir nicht bange, dass dieses Land auch die Herausforderungen meistert, vor denen wir insgesamt stehen."

Denn die Mehrwertsteuer ist nicht die einzige Belastung, die auf die Deutschen zukommt. Einmal mehr sagt Merkel bei dieser Generaldebatte, dass es bei der Gesundheitsreform "tendenziell teurer" wird. Noch ringen die Koalitionäre um Details, doch zeichnet sich bereits ab, dass Besserverdiener künftig höhere Beiträge zahlen müssen. "Mutige Schritte" kündigt Merkel hingegen bei der Unternehmenssteuerreform an und das bringt die oppositionellen Grünen in Rage. "Sie fassen in das Portmonee der kleinen Leute, um die großen Unternehmen zu entlasten", kritisiert Fraktionschefin Renate Künast.

Apropos Gesundheit: Kaum ist der Streik der Ärzte an den deutschen Universitätsklinken zu Ende, droht ein neuer Arbeitskampf. Die 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken haben ihre Urabstimmung begonnen, ein Ergebnis wird für Samstag erwartet. Schon ab Montag könnte für höhere Einkommen gestreikt werden. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2006)

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