Kein Spitzengewerkschafter mit Stimmrecht in SP-Präsidium

23. Juni 2006, 13:26
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Katzian ist bereits gewählter Spitzenkandidat für 13. Bezirk - Auch Metaller-Zentralsekretär Riepl kandidiert fix für SPÖ

Wien - Vor Gegenstimmen des ÖGB braucht sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Freitag im Parteipräsidium wohl nicht fürchten, wenn er seinen Vorschlag, Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft aus seinem Klub zu verbannen, zur Abstimmung bringt. Denn - wie es aussieht - hat kein Spitzengewerkschafter ein Stimmrecht.

Denn derzeit sind nach Angaben aus der SP-Spitze nur zwei kooptierte Gewerkschaftsrepräsentanten im Präsidium vertreten. Und da die interimistischen Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer (ÖGB) und Wilhelm Beck (FSG) nicht ins Präsidium gewählt wurden, verfügen sie auch über kein Stimmrecht. Allerdings räumt ein Präsidiumsmitglied ein, dass man in dem Gremium natürlich trotzdem seiner Meinung Ausdruck verleihen könne.

Katzian bereits gewählter Spitzenkandidat für 13. Bezirk

Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, wollte die Gusenbauer-Ankündigungen nicht kommentieren. Auf die Frage, ob er dann wohl nicht mehr im Nationalrat vertreten sein werde, meinte der Abgeordnete bloß, er sei schon gewählter Spitzenkandidat für den 13. Wiener Gemeindebezirk. Sichtlich überrascht zeigte sich der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner. Er habe davon nichts gewusst, sei auch nicht in der Klubsitzung gewesen, in der Gusenbauer gestern seine Kritik angebracht habe. Ob er die Pläne des Partei- und Klubchefs akzeptiert? "Ich muss mir das jetzt erst einmal anschauen."

Metaller-Zentralsekretär Riepl kandidiert fix

Neben GPA-Chef Wolfgang Katzian ist nämlich auch Metaller-Zentralsekretär Franz Riepl bereits fix aufgestellt. Wie Riepl am Mittwoch der APA sagte, wurde er am Montag zum Spitzenkandidaten der Wiener SPÖ im Bezirk Ottakring gewählt. Im entsprechenden Wahlkreis hat die SPÖ zuletzt ein Grundmandat erreicht.

Wann Gusenbauer seine Ankündigung, wonach nur noch Betriebsräte und keine Spitzengewerkschafter auf der SP-Liste aufscheinen sollen, getätigt hat, ist indessen unklar. In Medienberichten ist die Rede von der Klubsitzung vom Dienstag. Im "Kurier" sagt Gusenbauer wörtlich: "Meine Geduld ist zu Ende." Dem Vernehmen nach dürfte diese Aussage jedoch in einem kleineren Kreis gefallen sein.

Teilnehmer an der Klubsitzung sagten der APA am Mittwochabend jedenfalls übereinstimmend, dass die Ankündigung "keine Spitzengewerkschafter ins Parlament" bei der Klubsitzung nicht gefallen sei. Bei dieser Gelegenheit sei weder über Namen, noch über Funktionen gesprochen worden, war am Rande der Nationalratssitzung zu hören. Vielmehr sei es darum gegangen, dass die Partei angesichts sinkender Umfragewerte alle möglichen Optionen prüfen müsse.

Reformvorschläge

"So habe ich das nicht aufgefasst", meinte etwa der frühere Zentralsekretär Peter Marizzi. Es sei lediglich angekündigt worden, die für Ende der Woche zu erwartenden Reformvorschläge der ÖGB-Präsidiumsklausur abzuwarten. "So hat er es nicht gesagt", meinte auch SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner, angesprochen auf die Gusenbauer-Aussage zu den Spitzengewerkschaftern. Ebenso SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy: "Diese Aussage habe ich so nicht wahrgenommen." Gusenbauer selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch SP-Klubchef Josef Cap wollte nichts sagen. (APA)

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