SPÖ hielt sich nach Gusenbauer-Vorstoß bedeckt

23. Juni 2006, 15:41
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Molterer: ÖVP vertreibt die Gewerkschafter jedenfalls nicht - Darabos: "Kein Kommentar zu internen Sitzungen" - Van der Bellen begrüßt Gusenbauer-Vorstoß

Wien - Geradezu entsetzt hat sich ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer Mittwoch Nachmittag über die Ankündigung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gezeigt, künftig keine Spitzengewerkschafter mehr in seinem Klub haben zu haben. Diese Aussage sei geradezu eine Chuzpe, meinte er am Ende der Dringlichen BZÖ-Anfrage zur BAWAG im Nationalrat. Wolle die SPÖ vielleicht nicht mehr, dass Arbeitnehmer im Nationalrat vertreten seien, fragte sich Molterer.

Die ÖVP vertreibe die Gewerkschafter jedenfalls nicht: "Bei uns sind sie herzlich willkommen", so Molterer, in dessen Klub sich mit Beamtenchef Fritz Neugebauer der einzige VP-Vorsitzende einer Teilgewerkschaft findet.

"Offiziell weiß FSG-Vorsitzender davon nichts",

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) war vom Vorstoß des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gegen die Kandidatur von Spitzengewerkschaftern bei der Nationalratswahl nicht informiert. "Offiziell weiß der FSG-Vorsitzende davon nichts", sagte der Pressesprecher von Fraktionschef Wilhelm Beck, Walter Zwierschütz, am Mittwoch.

Beck habe mit Gusenbauer noch nicht gesprochen. Inoffiziell habe er aber gehört, dass sich die Gusenbauer-Aussagen nur auf die Kandidatur des ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer bezogen hätten. Die Linie der SP-Gewerkschafter sei "sicher so, das wir (im Nationalrat, Anm.) vertreten sein möchten", sagte Zwierschütz - ob das auch für die Chefs der Teilgewerkschaften und für Spitzenfunktionäre des ÖGB gilt, wollte Zwierschütz mit Verweis auf das SP-Präsidium am Freitag nicht sagen.

Darabos: "Kein Kommentar zu internen Sitzungen"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will die Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer zur Nicht-Kandidatur von Spitzengewerkschaftern auf der SP-Liste nicht kommentieren. Die entsprechenden Zitate im "Kurier" würden aus einer internen Sitzung des Nationalratsklubs stammen. Gusenbauer habe dem "Kurier" jedenfalls kein Interview gegeben. "Kein Kommentar zu internen Sitzungen", sagte Darabos auf Anfrage der APA.

Die Frage, ob eine derartige Düpierung der SP-Gewerkschafter im Wahlkampf nicht unklug sei, wollte Darabos nicht beantworten. Auch ob die Gusenbauer-Aussagen richtig oder falsch wiedergegeben wurden, wollte er nicht sagen und verwies auf die Präsidiumssitzung am Freitag.

Van der Bellen begrüßt Gusenbauer-Vorstoß

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dagegen hat den Vorstoß von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauers in Sachen Spitzengewerkschafter und Parlament begrüßt. "Das ist ein höchst erfreulicher Schritt. Wir vertreten ja schon lange die Meinung, dass es unvermeidlich Interessenkonflikte gibt, wenn der Präsident des ÖGB und die Präsidenten der Einzelgewerkschaften in einer Fraktion im Nationalrat sitzen", so Van der Bellen im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Das gelte auch für die ÖVP, erklärte Van der Bellen. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, ist ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. (APA)

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