Trend steigender Gewalt von Rechts setzt sich fort

4. Juli 2006, 12:18
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Anstieg von mehr als 20 Prozent registriert - Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags: "Höchst alarmierend"

Berlin - Der Trend steigender Kriminalität von Rechts in Deutschland hat sich auch zu Beginn des Jahres 2006 fortgesetzt. Von Jänner bis Ende April registrierte die Polizei Deutschland-weit 3.489 Straftaten von Neonazis, rechten Skinheads und anderen Rassisten, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion berichtet. Dies sei ein Anstieg um mehr als 400 im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2005, wo 3.086 solcher Delikte registriert worden seien.

Im Teilbereich der Gewalttaten ist der Trend demnach noch deutlicher. Die Polizei habe von Jänner bis April 180 Gewaltdelikte verzeichnet, was einem Anstieg von mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspreche. Bereits im Jahr 2005 hatte es einen Anstieg bei den rechtsextremen Straftaten gegeben, wie aus dem im Mai vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorging. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten war von 12.051 im Jahr 2004 auf 15.361 im vergangenen Jahr gestiegen. Davon waren 958 Gewalttaten.

"Höchst alarmierend"

Das ungebremste Wachstum rechter Kriminalität sei "höchst alarmierend", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber dem "Tagesspiegel". Die Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten langfristig gesichert und weiterentwickelt werden.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte der Zeitung, "in der glückseligen WM-Stimmung" dürfe der bedrohliche Anstieg rechter Straftaten nicht ausgeblendet werden. "Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Debatte zu den Ursachen und zu Gegenstrategien", so Pau. Gerade in strukturschwachen Regionen "rekrutieren Rechtsextremisten immer mehr und immer jüngere Leute". Hier dürfe nicht an Jugendeinrichtungen gespart werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth bewertete die Zunahme rechter Kriminalität im "Tagesspiegel" als Beleg dafür, "dass es no-go-areas gibt". Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye habe mit seiner Warnung vor lebensgefährlichen Regionen keinesfalls übertrieben. Einen Runden Tisch mit Politikern, Lehrern, Eltern, Schülern, Sozialarbeitern und Opferberatungsstellen forderte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. (APA)

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