Gusenbauer drohte ÖGB: "Geduld zu Ende"

23. Juni 2006, 13:25
331 Postings

Ein Antreten von ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer als Spitzenkandidat der Wiener SPÖ kommt für Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer nicht infrage

Gusenbauer hat dem ÖGB ein Ultimatum bis Freitag gesetzt, die Krise selbst zu lösen und die Beschädigung der SPÖ endlich zu beenden.


Wien – "Meine Geduld ist erschöpft." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Dienstag im Parlamentsklub einen dramatischen Appell an die Gewerkschafter gerichtet und "einschneidende Konsequenzen" gefordert. Gusenbauer verband diesen Appell mit einem Ultimatum: Bis Freitag zur Sitzung des SPÖ-Präsidiums muss die Situation im ÖGB bereinigt sein, sonst werde das Präsidium selbst geeignete Maßnahmen setzen. Gusenbauer verlangt von den roten Gewerkschaftern, "endlich Ordnung zu schaffen".

Einschneidende Konsequenzen, das heißt für Gusenbauer in erster Linie, dass ÖGB-Chef Rudolfs Hundstorfer nicht Spitzenkandidat der Wiener SPÖ werden soll und damit auf ein Mandat im Nationalrat verzichtet. Es müsse eine klare Aufgabenteilung zwischen ÖGB und SPÖ geben __– das betreffe nicht nur die Person des ÖGB-Präsidenten.

"Es kam nie alles auf den Tisch", kritisierte Gusenbauer die Genossen im ÖGB, und hielt ihnen vor, das Schadensausmaß durch ihren Umgang mit dem Konflikt nicht begrenzt, sondern für die Partei noch erhöht zu haben. Aus drei Prozent Vorsprung auf die ÖVP sei mittlerweile ein stabiler Rückstand von drei Prozent geworden.

Gusenbauers Warnung war eindringlich: Wenn der ÖGB jetzt nicht endlich geeignete Schritte setzt, dann drohe eine empfindliche Wahlniederlage. Und die Schuld dafür sei nur im katastrophalen Umgang des ÖGB mit der Krise zu finden. Der SPÖ-Chef wörtlich: "Ich lasse mich nicht mehr aufhalten." In einem kleineren Kreis außerhalb des SPÖ-Klubs soll Gusenbauer am Dienstag sogar mit seinem Rückzug gedroht haben, sollten die Gewerkschafter nicht seiner Linie folgen.

"Die Leute sollen ihr Gesicht wahren können", heißt es in der SPÖ. Damit ist gemeint, dass Hundstorfer freiwillig auf seine Nationalratskandidatur verzichten soll. Das Problem: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte Hundstorfer das Mandat versprochen. Und Häupl bezeichnet Hundstorfer als einen "Freund", den er nicht im Stich lasse. Häupl ist in einem Loyalitätskonflikt, betont aber auch, dass die Möglichkeit, in Wien als Spitzenkandidat der SPÖ anzutreten, nur eine "Einladung" an Hundstorfer gewesen sei. Und die müsse er ja nicht annehmen.

In der Parteizentrale in der Löwelstraße wird betont, dass es in dieser Frage keinen Konflikt zwischen Gusenbauer und Häupl gebe. Schließlich habe sich auch Gusenbauer noch im April dafür ausgesprochen, dass Hundstorfer in den Nationalrat soll. Seitdem habe sich die Substanz der Krise aber dramatisch geändert. Das gelte auch für die Betrachtung Hundstorfers, der damals, im April, noch als witziger und mutiger Reformator aufgetreten sei. Mittlerweile sei er aber schwer beschädigt. Hundstorfer müsse nun selber wissen, was zu tun sei. Das werde auch in der Wiener SPÖ so gesehen.

Gusenbauer lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm wirklich ernst ist. "Die Verzweiflung der Menschen hat peinsame Auswirkungen angenommen", sagte er zu den Abgeordneten, "und es ist jetzt an der Partei, das zu beenden." Nur mit einem schnellen, radikalen Schnitt könne die drohende Niederlage der SPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen noch verhindert werden. Die Abgeordneten quittierten diese nüchterne Einschätzung mit Zustimmung.

Das Verhältnis zwischen Gusenbauer und Hundstorfer ist tatsächlich nicht das beste. Der SPÖ-Chef kreidet Hundstorfer die mangelnde Information an. Immer, als Gusenbauer schon geglaubt habe, in der Bawag-Affäre könne nichts mehr nachkommen, seien neue Details bekannt geworden, die auch das Ansehen der SPÖ schwer beschädigten. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2006)

Von Michael Völker
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Verhältnis von Gusenbauer zu Hundstorfer hat sich stark abgekühlt. Jetzt müsse der ÖGB der SPÖ folgen.

Share if you care.