BZÖ-Dringliche: Bawag im Parlament

29. Juni 2006, 13:44
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Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt bei seiner Hoffnung, dass die Bundeshaftung für die Bawag nicht schlagend wird

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt bei seiner Hoffnung, dass die Bundeshaftung für die BAWAG nicht schlagend wird. Dies wäre nur das "worst case"-Szenario, meinte er am Mittwoch im Nationalrat bei seiner Antwort auf die Dringliche Anfrage des freiheitlichen Klubs. Gleichzeitig garantierte Grasser, dass auch das Vermögen der Teilgewerkschaften zur Tilgung der Verbindlichkeiten herangezogen würde. Den Gesamtschaden aus den BAWAG-Geschäften bezifferte er mit "aller Wahrscheinlichkeit nach über drei Milliarden Euro".

Die Prüfung der Vorgänge rund um die Karibik-Geschäfte hat der Minister eigenen Angaben zu Folge ausweiten lassen. Die Finanzmarktaufsicht muss sich jetzt die Unterlagen ab 1988 ansehen, bisher begann die Untersuchung mit 1993. Grund dafür ist, dass die dubiosen Geschäfte sogar schon in den späten 80ern begonnen haben sollen. Die ersten Verluste seien jedenfalls spätestens 1998 schlagend geworden und jedenfalls ab da seien Verschleierungsmaßnahmen gesetzt worden, berichtete Grasser. Zur Verschleierung seien etwa 60 Sonderkonstruktionen errichtet worden.

Zurückhaltend und nur mit einer kleinen Spitze versehen kommentierte Grasser die Bereitschaft der Gewerkschaft, ihr Vermögen offen zu legen. Er selbst habe keine Einsicht, da diese Aufgabe ja der Notenbank übertragen worden sei. Diese sei auch bemüht, den Vermögensstatus festzustellen, was aber "offenbar nicht ganz einfach" sei.

Zugang zu den Informationen

Ob es in der ganzen Affäre Hinweise auf persönliche Bereicherungen oder Zuwendungen an Parteien gegeben habe, wollte Grasser nicht einschätzen. Bisher gebe es keine entsprechenden Hinweise, er wolle aber auch nichts ausschließen. Zur Frage, ob die frühere Sozialministerin Lore Hostasch als Mitglied der ÖGB-Solidarität-Privatstiftung nicht von alle den Skandalen hätte wissen müssen, äußerte sich der Minister ebenfalls zurückhaltend. Zugang zu den entsprechenden Informationen hätte sie wohl gehabt, ob sie aber auch von den Geschäften gewusst habe, könne er nicht beurteilen.

Zum Kauf der P.S.K. durch die BAWAG hielt der Ressortchef fest, dass die Gewerkschaftsbank auf Grund ihrer Verluste und ihrer schlechten Eigenkapitallage die Postsparkasse nicht erwerben hätte können. Der Erwerb habe also nur der Eigenkapitalstärkung und der Verschleierung gedient.

Angriffe gegen ÖGB und SPÖ

In der Begründung der Dringlichen hatte der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner nochmals Angriffe gegen ÖGB und SPÖ geführt. Dem Gewerkschaftsbund warf er vor, nur das zugeben zu wollen, was man ihm nachweisen könne. Und man müsse vorbeugen, dass irgendwelche Teilgewerkschaften daherkämen und sagen, uns geht das nichts an, unsere Vermögenswerte bleiben unangetastet. Vielmehr solle der ÖGB endlich zugeben, dass der Streikfonds leer sei.

Nötig sei jetzt, dass die belasteten Personen aus den Spitzengremien entfernt würden. Erforderlich sei ein Neubeginn mit neuen Kräften. Was jetzt passiere, sei aber, dass frühere BAWAG-Aufsichtsräte noch immer herumlaufen und "sich wichtig machen", kritisierte Scheibner. Als "Zynismus" legte er aus, dass Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl dem ÖGB-Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer jetzt auch noch die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl angeboten habe. Dabei müsste ganz im Gegenteil der Filz zwischen Interessensvertretung, Bank und Partei aufgelöst werden.

SP-Matznetter kritisiert Justiz

Für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ist die BAWAG-Affäre "der größte Polit- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik". Der ÖGB habe sein Vermögen "verwirtschaftet und verkauft". Verantwortlich dafür sieht Molterer ein "rotes Netzwerk" im BAWAG-Aufsichtsrat. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter konterte mit dem Vorwurf an die Justiz, bei der Aufklärung der Affäre zu langsam vorzugehen.

Der Schaden von drei Milliarden Euro sei nun bekannt, offen sei jedoch, was mit dem Geld passiert sei, meinte Molterer: "Das ist offenbar erst die Spitze des Eisberges, mit der wir uns jetzt beschäftigen." Der BAWAG warf er "ungustiöse und wirklich obszöne Geschäftspolitik" vor (etwa die Nachlieferung des Wasserbetts des damaligen Generaldirektors Helmut Elsner auf eine Reise nach Klagenfurt). Scharfe Kritik übte er am ÖGB für die Verschiebung von Millionen zwischen diversen Stiftungen: "Andere würden das durchaus Geldwäsche nennen."

Kritik an Justiz

Mit scharfer Kritik an der Justiz meldete sich im Anschluss SP-Budgetsprecher Matznetter zu Wort. "Wird hier über Monate, über Jahre weitergeschlafen werden? Wieso werden die Ermittlungen hier nicht zügig weitergeführt? Wieso wird keine Untersuchungshaft verhängt", empörte sich der SP-Abgeordnete. "Alle Verantwortlichen und alle Hintermänner werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Sie haben das Gewerkschaftsvermögen verspielt", so Matznetter.

Der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck rechnete vor, dass man um den Gesamtschaden von drei Mrd. Euro 130.000 VW-Golf kaufen könnte und kritisierte den ÖGB als "abgewirtschaftet". "Alle, die heute Gewerkschaftsmitglieder sind, sind Sanierungsmitglieder für diesen abgewirtschafteten Gewerkschaftsbund", so Neudeck. Er forderte die SPÖ auf, den Schaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Kritik an der Regierung übte Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Der Koalition gehe es offenbar darum, "genau so lange dosiert Dinge offen zu halten, bis sich das nach der Nationalratswahl ausgeht". Er fordert eine "grundlegende Änderungen" bei der Kontrolle des "Finanzplatzes und Korruptionsplatzes Österreich". (APA)

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    Der Bawag-Skandal beschäftigt am Mittwoch auch das Hohe Haus.

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