Bulgarien und Rumänien müssen EU-Vorbereitung beschleunigen

26. Juni 2006, 17:44
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EU-Regionalkommissarin in Sofia drängt Länder zu schnelleren Reformen

Sofia - Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, hat Bulgarien und Rumänien zu beschleunigten Vorbereitungen für einen EU-Beitritt 2007 aufgerufen. "Um zu Recht ihren verdienten Platz in der EU-Familie einzunehmen, müssen Sofia und Bukarest auf der Schnellspur der Reformen bleiben und ihre Vorbereitungen beschleunigen", sagte Hübner nach Gesprächen mit der bulgarischen Führung am Mittwoch.

Bulgarien habe einen "bedeutenden Fortschritt" erzielt, müsse jedoch "entschiedene" Maßnahmen in einigen politischen Bereichen unternehmen, um den EU-Beitritt 2007 zu schaffen, betonte Hübner nach Angaben der EU-Delegation in Sofia. Das Land könne von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft nur dann in vollem Maße Gebrauch machen, wenn es die Reformen rechtzeitig abschließe.

Justiz und Inneres reformieren

Dabei geht es laut dem jüngsten EU-Fortschrittsbericht vor allem um die Justiz und die innere Ordnung sowie die Bereiche Landwirtschaft, finanzielle Kontrollen und Energiewirtschaft. Hübner unterstrich die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle für die künftige Verwendung der EU-Gelder in Milliardenhöhe. Mit einem neuen EU-Bericht im Herbst soll die Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens festgestellt werden.

Unterdessen verabschiedete das bulgarische Parlament die Novelle eines Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche, um es internationalen Normen anzupassen. Vorgesehen sind unter anderem größere Vollmachten für den Finanzminister.

In Sofia unterzeichneten Hübner und Finanzminister Plamen Orescharski Abkommen zur Unterstützung Bulgariens durch den EU-Solidaritätsfonds nach der Hochwasserkatastrophe vom letzten Jahr. Dabei geht es um 20 Millionen Euro. Sie sind für die Landwirtschaft sowie für Reparaturarbeiten an von der Flut beschädigten öffentlichen Gebäuden, Infrastruktur und Kulturstätten bestimmt. (APA/dpa)

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