Merkel verteidigt Reform-Politik

23. Juni 2006, 11:11
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"Wichtige Projekte auf den Weg gebracht " - Bundeskanzlerin wiederholt ihr Wort vom "Sanierungsfall" Deutschland

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Politik der großen Koalition bei der Haushaltsdebatte gegen scharfe Angriffe der Opposition verteidigt. "Nach sieben Monaten Regierungszeit hat die Koalition wichtige Projekte auf den Weg gebracht oder umgesetzt", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Als Beispiele nannte sie das Mittelstandsentlastungsgesetz, das Elterngeld und das Hartz-IV-Optimierungsgesetz. Die Opposition warf der deutschen Regierung den Bruch von Wahlversprechen und mangelnde Entschlossenheit vor.

"Ich glaube, dass der Kompass, dass die Grundausrichtung der großen Koalition die richtige ist, weil wir uns auf die richtigen Schwerpunkte konzentrieren, die Arbeit schaffen und Zukunft sichern", sagte die Kanzlerin. Als die wichtigsten Reformvorhaben, die in nächster Zeit abgeschlossen werden sollen, nannte sie die Föderalismusreform und die Neustrukturierung des Gesundheitssystems.

Die Kanzlerin betonte, dass die Koalition aus Union und SPD in den ersten sieben Monaten wichtige Projekte auf den Weg gebracht habe. "Wir machen dieses Land zukunfts-fest". Angesichts des Engagements und der Euphorie der Deutschen während der Fußball-Weltmeisterschaft sei ihr nicht bange, dass das Land die Herausforderungen meistern werde, vor denen es stehe.

Steuererhöhung

Merkel verteidigte die geplante Mehrwertsteuererhöhung und weitere Einschnitte für die Bürger. Die Regierung müsse sich daran messen lassen, wie sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bestehe. Merkel nahm zur Umsetzung der Reformen auch die Wirtschaft in die Pflicht. In der Generaldebatte über die bisherige Arbeit der großen Koalition warf ihr die Opposition am Mittwoch Perspektivlosigkeit vor und kritisierte die gerade beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Jänner 2007 scharf.

Merkel wiederholte ihr Wort vom "Sanierungsfall" Bundesrepublik, den sie am gestrigen Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin benutzt hatte. "Natürlich ist Sanierungsfall ein hartes Wort. Aber ich kann mich vor den Realitäten nicht drücken", sagte sie unter Verweis auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Sie zeigte sich aber zugleich zuversichtlich über die Umsetzung der Reformen. Sie beharrte darauf, die Eckpunkte der Föderalismus-, der Unternehmenssteuer- und der Gesundheitsreform vor der Sommerpause festzulegen. Der Opposition warf sie vor, nur Teilaspekte zu kritisieren, anstatt "die Dinge im Zusammenhang zu sehen, weil es um ganz Deutschland und um seine Zukunft geht".

"Sanierungsfall"

SPD-Chef Peter Struck grenzte sich in der Debatte vom Begriff "Sanierungsfall" ab. Deutschland sei nach dem Mauerfall 1989 ein Sanierungsfall gewesen, sagte er. Dennoch gebe es jetzt viel zu tun. Am meisten beschäftigten die Menschen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Rente und ein funktionierendes Gesundheitssystem. In Richtung FDP sagte Struck: "Was würden Sie tatsächlich anders machen?"

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle warf der Union vor, sie habe zentrale Wahlversprechen gebrochen. "Sie wollten einen Politikwechsel, Sie haben mehr Freiheit versprochen", hielt Brüderle der Kanzlerin vor. Nach nur sechs Monaten sei aber klar: "Mehr Steuern, mehr Staat, mehr Bürokratie - das ist Ihr Konzept." Linkspartei und Grüne kritisierten, die Politik der Regierungskoalition entlaste einseitig Reiche und Wirtschaft auf Kosten der kleinen Leute.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Steuererhöhung eine "Veräppelung" der Bürger. Die "größte Steuererhöhung seit Gründung der Republik" sei eine "schlichte Unverschämtheit". "Man kann Deutschland auch anders regieren als mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner der großen Koalition". Der FDP-Chef zeigte sich von Merkels Politik persönlich enttäuscht. Von ihren "hehren Zielen" als Oppositionsführerin sei nichts übriggeblieben.

"Lavieren und moderieren"

"Mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner haben Sie nicht geschafft", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Hören Sie auf zu lavieren und zu moderieren." Mit Blick auf die Diskussion um die Hartz-IV-Regelungen warf sie dem Regierungslager vor, "flächendeckend eine Missbrauchsdebatte zu organisieren". Das sei "abgedroschen und falsch". Vielmehr finde die vielfach angekündigte Förderung der Arbeitslosen nicht statt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die geplante Unternehmensteuerreform als sozial unausgewogen und bezeichnete erneut die Mehrwertsteuererhöhung als ökonomischen Fehler. Bei Hartz IV komme jeden Tag ein neuer Vorschlag, "wo man da was kürzen kann", kritisierte Gysi. Zudem würden die Arbeitslosen von der Regierung "drangsaliert". Er fügte hinzu: "Wir haben doch kaum offene Stellen. Wohin wollen Sie die Leute denn vermitteln?"

Der Deutsche Bundestag debattiert den Etat-Entwurf 2006 noch bis zum kommenden Freitag. Dann soll das Budget mit halbjähriger Verspätung endgültig verabschiedet werden. Wegen der Wahl und dem Machtwechsel im vergangenen Jahr hatte sich die Aufstellung des Etats erheblich verzögert.

Der erste Haushalt der schwarz-roten Regierung sieht neue Schulden von 38,19 Milliarden Euro vor. Finanzminister Peer Steinbrück schließt aber nicht aus, dass das Drei-Prozent-Limit bei der Verschuldung auf Grund einer guten konjunkturellen Entwicklung knapp eingehalten wird. Zum ersten Mal nach vier Jahren würde Deutschland damit wieder den Europäischen Stabilitätspakt erfüllen. (APA/dpa/AP/Reuters/AFP)

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