Villepin "bedauert" Feigheitsvorwurf an Sozialistenchef

10. Juli 2006, 13:53
6 Postings

Sozialisten hatten mit Auszug aus dem Parlament gedroht - Rücktrittsforderung an den Premier auch aus eigener Partei

Paris - Nach landesweiter Empörung und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei hat sich Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin für seinen Feigheitsvorwurf an die Opposition entschuldigt. Wenn Sozialistenchef Francois Hollande "von bestimmten Worten" verletzt worden sei, "bedauere ich dies", sagte Villepin am Mittwoch vor der Nationalversammlung. In diesem Fall ziehe er seine Aussage zurück.

Die Sozialisten (PS), die mit dem Auszug aus dem Parlament gedroht hatten, nahmen die Entschuldigung zur Kenntnis. Mehrere UMP-Abgeordnete hatten zuvor von Staatspräsident Jacques Chirac verlangt, Villepin abzulösen.

Chaos

Villepin hatte Hollande am Dienstag im Parlament drei Mal der "Feigheit" ("Lacheté") bezichtigt. Die Sitzung hatte daraufhin einem tumultartigen Chaos beendet werden müssen. Die Sozialistische Partei (PS) hatte eine öffentliche Entschuldigung verlangt und ansonsten bei der Sitzung am Mittwoch mit dem Auszug aus dem Parlament gedroht. PS-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault sagte nach der Entschuldigung, Villepin habe damit nicht nur Hollande, sondern "alle Sozialisten beleidigt" und "das gesamte Parlament".

"Ich verlange den Rücktritt des Premierministers", sagte die Abgeordnete von Villepins Regierungspartei UMP, Christine Boutin, der Zeitung "Le Parisien" (Mittwochausgabe). Villepin habe in seiner einjährigen Amtszeit nichts als "Krisen und Führungsfehler" erzeugt. "Und wenn es keine Krise gibt, dann schafft er eine." Der UMP-Politiker Michel Bouvard sagte, Villepin sei mit gerade noch 20 Prozent Zustimmung "eine Last, ein Handicap" für die Mehrheitspartei geworden. Chirac müsse deshalb "den Premierminister auswechseln". Der stellvertretende UMP-Fraktionsvorsitzende Yves Bur sagte, die Partei müsse jetzt "in eine chirurgische Phase eintreten". "Wir haben große Schwierigkeiten, im Land zu erklären, was vor sicht geht."

Schwächung

Villepin war schon vor dem Vorfall in der eigenen Partei stark geschwächt. Dazu hatten die an Massenprotesten gescheiterte Reform des Kündigungsschutzes und die Vorwürfe Rufmord-Affäre um angebliche Schwarzgeldkonten französischer Politiker beigetragen. Zuletzt hatte Villepin im Parlament keine Mehrheit für sein Projekt gefunden, den staatlichen Energiekonzern Gaz de France weitgehend zu privatisieren, um ihn mit dem Privatanbieter Suez zu fusionieren. Die Parlamentsberatungen dazu mussten deshalb auf September verschoben werden. (APA)

Share if you care.