Front gegen Börsepläne

11. Juli 2006, 14:39
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Seitdem ÖBB-Chef Martin Huber laut über einen Börsegang der Bahn nachgedacht hat, formiert sich breiter Widerstand gegen den Verkauf des Staatsbetriebes

ÖBB-Börsegang - Regierungsplan stößt auf breiten Widerstand Opposition, Gewerkschaften und Kirchenvertreter warnen vor Reduktion der "Daseinsvorsorge" - Regierung uneinig über Zeitrahmen Wien - Angesichts der Börsepläne der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) warnen SPÖ, Grüne, FPÖ, Gewerkschaften und Kirchenvertreter vor einem Ausverkauf dieser "Daseinsvorsorge" auf Kosten von Pendlern, Schülern und Pensionisten, die auf die Bahn angewiesen seien.

Anders sieht das die Regierung: Sie ist für einen Verkauf des Personen- und Güterverkehrs, aber nicht der Infrastruktur. Während jedoch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach von einem Börsegang in frühestens zehn Jahren spricht, kann sich Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka diesen schon in fünf Jahren vorstellen. ÖBB-Aufsichtsratschef Wolfgang Reithofer meinte am Dienstag dass ein Verkauf derzeit absolut kein Thema sei.

Grüne sprechen von "gravierenden Mängeln"

Die Grünen haben am Mittwoch darauf hingewiesen, dass regionale Verbindungen oft nicht strikt betriebswirtschaftlich - sprich börsefit - geführt werden könnten. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser fordert: "Mehr und bessere Waggons, besser vertaktete Fahrpläne und funktionierende moderne Automaten sind seit langem überfällig. Die gravierenden Mängel des Öffentlichen Verkehrs müssen verringert werden anstatt über Börsefitness zu spekulieren."

Stilllegung von Nebenbahnen

Am Mittwoch hat sich auch der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) zu Wort gemeldet und vor einer "Zerstörung" der ÖBB gewarnt. Er warf Bahn-Chef Martin Huber vor, die Bahn "durch die Brille der Spekulanten" zu betrachten. Der GLB vermutet, dass ein Börsegang bereits mit der Regierung abgesprochen sei. Weiters sei es kein Zufall, dass zeitgleich mit der Diskussion über den Börsegang die Entscheidung über die Stilllegung von Nebenbahnen kurz bevorstehe. "Von 5.600 Kilometer Schienennetz der ÖBB entfallen derzeit 2.200 Kilometer auf den Regionalverkehr, davon sollen 600 Kilometer stillgelegt werden", so der GLB in einer Aussendung.

Der Gewerkschaftliche Linksblock stößt sich auch an der gestiegenen Zahl von ÖBB-Managern. "Sichtbares Ergebnis der 'ÖBB-Reform' durch Zergliederung der einheitlichen Bahn ist neben laufenden Verteuerungen der Bahnfahrten bei gleichzeitig zunehmenden Zugverspätungen die Schaffung von Versorgungsposten für Günstlinge der ÖVP und des BZÖ: Kamen die ÖBB vorher mit sieben Vorständen, elf Prokuristen und 22 Aufsichtsräten aus, gibt es jetzt 17 Vorstände, 21 Prokuristen und 57 Aufsichtsräte. Zusätzlich wurden 90 Millionen Euro für externe Beraterkosten ausgegeben, wie auch vom Rechnungshof bemängelt wurde", rechnete der GLB vor. (APA)

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    Bahn-Chef Huber erntet Kritik von allen Seiten.

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