"Das ist wie in einer Familie" - WKO-Präsident Christoph Leitl im Chat

24. September 2007, 14:59
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WKO-Präsident im derStandard.at-Chat über Interessenskonflikte und ökologische Fußabdrücke

Dienstleistungsscheck für KMU-Angestellte und Krankenstandsgeld für Selbstständige: Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Leitl sieht im derStandard.at-Chat weiterhin Bedarf an "neuen Lösungen" in seinem Arbeitsbereich.

Steuerreform und das jüngst von der Regierung beschlossene KMU-Paket hätten die heimischen Betriebe finanziell entlastet. Nun wolle Leitl sich der sozialen Absicherung von UnternehmerInnen widmen. "Kleine Selbstständige sollen bei Altersvorsorge, Krankheit oder Unfall gegenüber Unselbständigen nicht benachteiligt sein", meint Leitl. Dass unselbstständig Beschäftigte zunehmend in die ("Neue") Selbstständigkeit gedrängt würden, glaubt der WKO-Präsident hingegen nicht: "Das ist ein Schauermärchen".

Lohnkosten und sozialer Friede

Um aus Einzelunternehmen Beschäftigungsbetriebe zu machen, schlägt Leitl eine Pauschal-Verrechnung der Sozialversicherungsabgaben via Dienstleistungsscheck vor – "das erspart Geld und Bürokratie". An den Lohnnebenkosten selbst solle sich jedoch nichts ändern: Sie sicherten den sozialen Frieden und damit die Qualität des Standorts im internationalen Wettbewerb, meint Leitl.

Auf die UserInnen-Frage, ob Leitl die Vertretung von Großunternehmen und Mikrobetrieben durch eine Organisation nicht als Interessenskonflikt erachte, greift der WKO-Präsident zu häuslicher Metaphorik: Das ist wie in einer Familie, wo die Eltern auch auf größere und kleinere Kinder mit unterschiedlichen Interessen schauen müssen."

Das Protokoll zur Nachlese

MODERATOR derStandard.at begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Es darf gechattet werden.
Christoph Leitl Auch ich begrüße den Standard.at. Freue mich hier Gast zu sein.
Frage per E-Mail:  Laut einer Umfrage haben 71 Prozent der heimischen Ein-Personen-Unternehmen nicht die Absicht, in den nächsten drei Jahren Mitarbeiter anzustellen. Wie erklären Sie sich das?
Christoph Leitl Die Schwelle bei der Aufnahme zusätzlicher Mitarbeiter ist hoch und wir müssen hier tatsächlich neue Lösungen suchen, z. B. könnte beim Dienstleistungsscheck beim ersten eingestellten Mitarbeiter eine Pauschale und günstige Verrechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen, das erspart Geld und Bürokratie.
ol_blue_eye Guten Tag! Gibt es Überlegungen, die Wirtschaftskammer-Zwangsbeiträge einmal aufzuheben?
Christoph Leitl Es gibt keine Zwangsstaatsbürgerschaft sondern eine gesetzliche und so gibt es auch eine gesetzliche Mitgliedschaft. Wer hohe Leisungen verlangt muss auch deren Finanzierung solidarisch aufbringen. Trittbrettfahrer würden ein System zerstören.
TREH Frage 1 : Sehr geehrter Herr Leitl, wie können Sie und Ihre Parteigenossen noch irgendeinem KMU in die Augen schauen, haben Sie doch die 900 Mio. Republikhaftung für die Schandtaten Ihrer "Sozialpartner" mitunterschrieben. Haben Sie sich schon einmal gefragt was z.B. der Bürges-Fond mit 900 Mio alles anfangen kann?
Christoph Leitl Erstens , ich hoffe dass diese Haftung ein kurzfristiges Sicherungsinstrument war, aber für den Steuerzahler nicht schlagend wird. Der ÖGB hat ja noch beachtliche Vermögenswerte, die es jetzt einzusetzen gilt. Daher schlage ich vor, warten wir die Entwicklung ab und dann können wir weiter reden.
kalind Was ist Ihrer Meinung nach beim ÖGB falsch gelaufen?
Christoph Leitl Man hat sich in falsch verstandener Solidarität zu sehr auf einander verlassen. Der Vorstand auf den Präsidenten, der Präsident auf den Finanzreferenten, der Finanzreferent auf den Bankgeneral. Dessen Zockerei ist schließlich allen auf den Kopf gefallen.
kalind Reicht nicht die Arbeiterkammer als Arbeitnehmervertreter, warum brauchen Sie auch den ÖGB als Gegenüber?
Christoph Leitl Das ist eine Frage, die sich die Arbeitnehmer untereinander ausmachen müssen.
Oligarch029 Lieber Herr Leitl, Bürokratieabbau ist für Sie offenbar ein wichtiges Thema. Sehen Sie da auch Verbesserungspotenzial in der Wirtschaftskammer?
Christoph Leitl Ja, aber wir sehen sie nicht nur, sondern wir schöpfen diese Potentiale aus, haben die Mitgliedsbeiträge um 30 Prozent reduziert, bei gleichzeitig erhöhtem Leistungsangebot. Jetzt werden wir die Zahl der Fachorganisationen ebenfalls um 1/3 reduzieren. Damit nützen wir weiteres Sparpotenzial.
ol_blue_eye Ich bin Kleinunternehmer, habe noch nie was von WK bekommen und brauch auch nichts. Zur Zeit seh ich mich als einen (Mit-) Finanzier des Jubelblattes "W W. "
Christoph Leitl Erstens, wenn sie Kleinunternehmer sind, werden sie auch nur kleine Mitgliedsbeiträge zahlen, haben aber das gesamte Leisungsangebot zu ihrer Verfügung. Wenn sie Kleinstunternehmer sind und vielleicht noch Einnahmen-/Ausgabenrechner sind dann haben sie durch das von der WKÖ durchgesezte steuerliche KMU-Paket viele Vorteile, die ihre Beiträge bei weitem aufwiegen.
Frage per E-Mail:  Wie wollen Sie die Zahl der Pleiten verringern? Viele KMU haben zu wenig Eigenkapital, und es wird immer schwieriger, einen Kredit zu bekommen.
Christoph Leitl Diese Ansicht ist richtig, da müssen wir gemeinsam mit unseren Banken noch einiges arbeiten und auch die Eigenkapitalsituation in Österreich verbessern. Eine starke Begleitung vor der Gründung, bei der Gründung und nach der Gründung von Unternehmen bewirkt eine im europäischen Vergleich sehr hohe Überlebensquote. Neun von zehn gegründeten Unternehmen existieren nach fünf Jahren immer noch.
Oligarch029 Wann wird auf Kleinunternehmer steuerlich Rücksicht genommen? Haben Sie da konkrete Ideen?
Christoph Leitl Es wurde schon Rücksicht genommen: 1. Köst-Senkung auf 25 % 2.: Halbierung der Steuer auf nicht entnommenen Gewinne, 3.: das Einnahmen-/Ausgabenrechner Begünstigungspaket, das erst vor wenigen Tagen beschlossen worden ist. Für die Zukunft: Wegfall von Kreditgebühr und Werbeabgaben vorrangig.
MODERATOR Warum werden die Lohnnebenkosten nicht angetastet?
Christoph Leitl Weil wir in Österreich Standards entwickelt haben, die uns ein Leben nach unseren Vorstellungen ermöglichen und damit den sozialen Frieden sichern. Im übrigen können wir Österreicher im internationalen Wettbewerb nicht mit niedrigeren Kosten punkten sondern nur durch bessere Qualität und höheres Know-how.
TREH Grenzsteuersatz hin oder her, in Wahrheit zahlen doch gerade die KMU über die Querfinanzierung der ASVG durch die GSVG einen viel höheren Steuersatz - wenn nicht dann veröffentlichen Sie bitte die Leistungsbilanz der GSVG.
Christoph Leitl Ich kann eine Querfinanzierung nicht erkennen. Sollten Sie Fragen haben bin ich gerne bereit darauf einzugehen.
kalind Hat sich die Sozialpartnerschaft nicht überlebt, wo doch eh alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel fallen?
Christoph Leitl Darum will man auch in Brüssel die Sozialpartnerschaft einführen. Aber deswegen wird sie auf nationaler Ebene nicht überflüssig, so wie sie auch auf betrieblicher Ebene an Bedeutung nicht verlieren, sondern gewinnen wird.
Frage per Mail:  Beim EU-Gipfel zwischen Präsidentschaft, EU-Kommission und Europäischen Sozialpartnern, der jüngst in Brüssel stattfand, war die europäische Mittelstands-Organisation Eurochambres nicht eingeladen. Werden KMU von der EU ausreichend wahrgenommen?
Christoph Leitl Nein. Wir haben auch protestiert, finden bei EU-Kommissar Verheugen viel Verständnis. Eine parlamentarische Anfrage dazu läuft.
kalind Wie lange möchten Sie noch der Wirtschaftskammer vorstehen?
Christoph Leitl Ich bin auf fünf Jahre gewählt, ein Jahr davon ist bis jetzt davon absolviert.
Oligarch029 Nachdem die heimische Wirtschaft zurzeit wiederholt recht viel Lob bekommt, dürften die KMU, nachdem sie einen Großteil der heimischen Unternehmen ausmachen, doch recht gut unterwegs sein. Warum hört man da so wenig Positives?
Christoph Leitl Gerade die jüngsten Prognosen waren recht ermutigend, gerade unsere Kleinbetriebe schaffen verstärkt Jobs, heuer werden es im Saldo 40000 sein und Österreich wird erstmals mehr als 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigte haben. Ein Grund zur Freude, oder?
TREH Wieso gestaltet Ihre eigene Organisation, die WKO, ihre Ausschreibungen für z.B. ein kleines Softwareprojekt derart (Umsatzgrenzen etc. etc.), dass jedes KMU schon beim Lesen der Ausschreibung w.o. geben muss?
Christoph Leitl Das kann ich jetzt nicht beurteilen, weil ich den Fall nicht kenne. Ich schaue ihn mir aber gerne an, vielleicht können wir aus ihrer Anregung etwas lernen und besser machen.
postistda Kennen Sie den Begriff ökologischer Fußabdruck? Wenn ja, wie groß ist Ihrer?
Christoph Leitl Kenne den Begriff nicht, aber sie machen mich neugierig. Werde mich informieren.
postistda Unter dem Begriff "ökologischer Fußabdruck" versteht man jene Fläche auf der Erde, die notwendig ist, um einer Person mit dem jeweiligen Lebensstil ein Leben auf der Erde zu ermöglichen. Was schätzen Sie wie groß Ihrer ist?
Christoph Leitl Ich glaube einen vernünftigen Lebensstil zu führen, weitere Schätzungen kann ich mangels der Kriterien oder der Skalen nicht vornehmen.
trt Wieso gibt es in Österreich keine Kleinstunternehmer-Steuerbefreiung so wie in Großbritannien? Die Einhebung von Steuern von Unternehmen, die nur Kleinstumsätze machen, kostet doch mehr als sie bringt, oder?
Christoph Leitl Ich glaube dass wir in Österreich ein insgesamt faires Steuersystem haben, vor allem nach den jüngsten Reformen. Unsere Prioritäten gehen jetzt in eine andere Richtung, nämlich eine verstärkte soziale Absicherung. Kleine Selbstständige sollen bei Altersvorsorge, Krankheit oder Unfall gegenüber Unselbständigen nicht benachteiligt sein.
SOS-ORF Sie posierten für das Standard-Foto vor der Wand "Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung", der ORF ist in der freien Meinungsäußerung durch die Politik geknebelt worden. Fällt es Ihnen da schwer diese Tatsache zu kommentieren?
Christoph Leitl Ich kenne die ORF-Diskussionen. Sie werden engagiert geführt, allein das ist doch ein Zeichen, dass es eine Knebelung nicht gibt.
trt Was ist Ihre Einstellung zu staatlichen Unternehmensbeteiligungen? Ist das noch zeitgemäß? ÖBB, ORF, Wiener Stadtwerke sind alles Firmen mit enormem Rationalisierungspotential, das aufgrund von Protektionismus der einen oder anderen Gruppe nicht gehoben wird. Nur der Steuerzahler blutet bzw. zahlt deutlich mehr als in anderen Ländern für diverse Dienstleistungen.
Christoph Leitl Ich schließe mich ihrer Meinung an. Wo öffentliches Interesse besteht, soll die öffentliche Hand strenge Kontrollen etablieren, aber nicht selbst Unternehmungen führen. Wo wir diesen Weg gegangen sind, Stichwort VOEST, hat es dem Unternehmen und dem Land gut getan.
rico77 Kann, angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einer zunehmenden Zahl von "in die Selbständigkeit gedrängten Arbeitnehmern" und Herausforderungen der Globalisierung EIN und DIESELBE Instituation überhaupt sinnvoll KMU's UND Großbetriebe vertreten? Wie kann ein und dieselbe Interessensvertretung den Aldi-Konzern und den Greißler um die Ecke - oder Saatchi int. und die kleine Agentur aus dem 15. Bezirk - vertreten?
Christoph Leitl Das ist wie in einer Familie, wo die Eltern auch auf größere und kleinere Kinder mit unterschiedlichen Interessen schauen und sie in unterschiedlicher Weise begleiten müssen. Ihre Behauptung von in die Selbstständigkeit gedrängten Arbeitnehmern hat sich nach einer Untersuchung durch die Arbeiterkammer als Schauermärchen entpuppt.
rico77 Dann bin ich also ein Schauermärchen, wenn ich nur deshalb seit drei Jahren einen Gewerbeschein habe, weil ich nicht fix angestellt meiner Tätigkeit nachgehen kann?
Christoph Leitl Jeder Mensch hat die Möglichkeit sich zwischen Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit zu entscheiden. Zumindest auf mittlere Frist ist dies immer möglich.
Hr. Lehmann Herr Leitl wieso stemmt sich die WK weiterhin mit aller Macht gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten? Das Argument, es würde sowieso niemand die ausgedehnten Öffnungszeiten nutzen, ist doch kaum haltbar.
Christoph Leitl 1. Der Konsumentenwille ist entsscheidend und hier zeigen alle Umfragen, dass man nach der Freigabe des Samstag mit den Öffnungszeiten zufrieden ist. Ich persönlich möchte den Sonntag als Tag der menschlichen Begegnung erhalten. Oder wollen Sie einen Sonntag, der sich vom Alltag nicht mehr unterscheidet?
Oligarch029 "Die Wirtschaft" hat derzeit häufig "einen negativen Beigeschmack". Hohe Gewinne, Arbeitsplatzabbau, ständig Forderungen an die Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität. Liegt es an der schlechten Öffentlichkeitsarbeit?
Christoph Leitl Ich gebe Ihnen Recht, dass die mediale Öffentlichkeit eher große Unternehmen und glanzvolle Ergebnisse wahrnimmt. Sollen es vielleicht 100 Betriebe in Österreich sein, auf die das zutrifft. Aber wir haben ja 37.0000 Betriebe in Österreich, auf die das überwiegend nicht zutrifft. aber Sie haben Recht, wir müssen in der Öffentlichkeitsarbeit noch besser werden.
Helmut P. Einer Ihrer Slogans ist: "Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut." Als nebenberuflicher Betriebsrat eines Mittelständischen Industrieunternehmens sehe ich leider bei uns, wie auch durch Informationen von Kollegen aus anderen Unternehmen, dass der Gewinn von profitablen Jahren v.a. den Investoren, Geschäftsführer und leitenden Angestellten zugeführt wird. Ist eine Gewinnbeschränkung oder ein Mindestsatz als Ausschüttung der restlichen Belegschaft per Gesetz für Sie denkbar?
Christoph Leitl Per Gesetz nicht, aber möglicherweise kann man über Kollektivvertrag Gewinnbeteiligungen der Mitarbeiter regeln. Solche Vorschläge werden gerade in den letzten Tagen sehr diskutiert, und ich glaube dass hier sehr viele positive Ansatzpunkte drinnen liegen. Geht's dem Betrieb gut, soll's auch seinen Mitarbeitern gut gehen!
kurukara Herr Leitl, wie beurteilen sie den verpflichtenden Wehrdienst und damit einhergehende Wohlstandsverluste für den Staat/die Wirtschaft/junge Männer?
Christoph Leitl Denken sie daran, dass über den Zivildiesnt auch ein Wohlstandsgewinn für den Staat entsteht. Über den Wehrdienst selbst will ich mich jetzt nicht äußern.
ratio Zur Förderung von Jungunternehmen würde ich vorschlagen, dass man von sämtlichen Gebühren, Beiträgen und Steuern die Mindestbeträge abschafft.
Christoph Leitl Die Beseitigung der Mindest-Körperschaftssteuer ist auch unser Anliegen. Im Übrigen gibt es das Neugründungförderungsgesetz, das Ihren Ideen Rechnung trägt.
kurukara Herr Leitl, nach wie vor stehen in vielen Betrieben Homophobie, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus auf der Tagesordnung. Können Sie sich vorstellen, hier für ein Schutzgesetz einzutreten?
Christoph Leitl Ich glaube, dass die Menschenrechte als Basis ausreichend sind und ich glaube auch, dass der weitaus überwiegende Anteil unserer Landsleute am Arbeitsplatz einen kollegialen Umgang auch mit Nicht-Inländern pflegt.
kalind Wie sehen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zehn Jahren? Wo wird Europa, wo Indien oder China stehen? Können wir unseren Wohlstand halten?
Christoph Leitl Ja, wenn wir rechtzeitig das Richtige machen. Das heißt, auf Bildung und Forschung setzen, innovativ und kreativ sein und mit einer starken Wirtschaftskammer weltweit erfolgreich sein. Wissen Sie, dass wir 60 Prozent unseres Wohlstandes (BIP) nicht in Östereich, sondern durch unsere Leistungen außerhalb Österreichs verdienen? Hier können Indien und China mit ihrer Entwicklung auch eine Chance für unser Land sein.
armstrong Man hat oft den Eindruck, dass Sie selbst für eine breite Zusammenarbeit und große Koalition eintreten, während Ihr Generalsekretär, der auch im Parlament ist, als Hardliner auftritt und häufige Attacken gegen Nichtregierungsparteien reitet. Gibt es da Differenzen oder ist es eine bewusste Doppelstrategie?
Christoph Leitl Ich bin Präsident einer überparteilichen Organisation und arbeite in der Wirtschaftskammer mit allen Fraktionen partnerschaftlich zusammen. Das war der Grund, warum ich nicht in das Parlament gegangen bin.
kurukara Die Creative Economy wird weltweit immer bedeutender, warum gibt es dafür - mit Ausnahme Wiens (Departure) - keine speziellen Förderungstöpfe, es können doch nicht alle diese Betriebe in Wien konzentriert sein?
trt Die enormen Gewinne der Energiewirtschaft in den letzten Jahren schaden der restlichen Wirtschaft enorm. Der Verkaufspreis für Öl liegt derzeit bei ca. 200% der Erzeugungskosten. Sind Sie für stärkere Regulierung dieses Sektors auf europäischer Ebene?
Christoph Leitl Niemand hindert andere Bundesländer daran, ähnliches zu tun. Darüber hinaus fördern wir auch gemeinsam mit dem AWS kreative Betriebe.
Christoph Leitl Ja. Wir brauchen einen europäischen Energieregulator. Wir brauchen aber auch einen starken Regulator in Österreich, um das unerträgliche monopolistische Verhalten einiger EVUs zu Lasten des Standortes Österreich abzustellen.
Frage per Mail:  Wie wird man Ehrenbürger von New York und wie von Steinbach/Steyr?
Christoph Leitl Indem man in der gesamten Bandbreite des Lebens aktiv ist . New York hat sicherlich mit den Leistungen unserer Außenwirtschft zu tun, Steinbach mit einem tollen Ortsentwicklungs- und Nahversorgungskonzept.
Oligarch029 Werden Sie Präsident Bush noch treffen?
Christoph Leitl Nein. Ich habe den Präsidenten der US-Wirtschaftskammer getroffen, wir haben die Verstärkung der österreichisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die USA sind der drittwichtigste Außenhandelspartner Österreichs und sichern alleine 80.000 Arbeitsplätze in unserem Land.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Christoph Leitl und den UserInnen für die Teilnahme. Leider konnte auf Grund des starken Interesses nur ein Teil der Fragen beantwortet werden. Auf Wiederchatten!
Christoph Leitl Es tut mir leid, dass ich viele weiter eingelangte Fragen durch Zeitablauf nicht mehr beantworten kann. Ich biete ihnen jedoch an, mir diese Fragen direkt per E-Mail an christoph.leitl@wko.at zukommen zu lassen. Danke und Beste Grüße an alle Standard Chat Teilnehmer!
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    foto: derstandard.at
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