BZÖ-Dringliche in Sachen Bawag

21. Juni 2006, 16:34
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Der Bawag-Skandal beschäftigt am Mittwoch auch das Hohe Haus - Wie kann ÖGB-Vermögen zur Schadenstilgung herangezogen werden

Wien - Der BAWAG-Skandal beschäftigt am Mittwoch auch das Hohe Haus. Der freiheitliche Klub hat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) eingebracht, in der nochmals die teils dubiosen Geschäfte der Gewerkschaftsbank in der Vergangenheit aufgerollt werden sollen. Information will Klubchef Herbert Scheibner unter anderem darüber, ob es mittlerweile einen nachvollziehbaren Vermögensstatus des ÖGB gibt.

In der Begründung der Dringlichen äußern die Freiheitlichen Bedenken, dass nach jüngsten Informationen Aktivvermögen in Stiftungen oder Gesellschaften verschleiert worden sein könnte. Vor diesem Hintergrund ließen Aussagen der ÖGB-Spitze, wonach eine zumindest teilweise Inanspruchnahme der Bundeshaftung für wahrscheinlich gehalten werde, die Alarmglocken läuten. Auf Grund der bisherigen Vorgangsweise des "Triangels ÖGB, SPÖ und BAWAG", nicht selbst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, sei nun zu befürchten, "dass eine zumindest teilweise Schadensüberwälzung auf den Steuerzahler versucht wird".

In den 14 Fragen wird dann unter anderm Auskunft darüber begehrt, ob der Finanzminister eine Inanspruchnahme des Steuerzahlers für wahrscheinlich halte. Zusätzlich will man wissen, ob es richtig sei, dass ÖGB und BAWAG mehr als 60 Stiftungen, sonstige Sonderkonstruktionen, Firmen etc. mit dem Zweck der Verschleierung entstandener Verluste oder zum Verstecken von Aktivvermögen gegründet hätten.

Haftung des Bundes

Grasser soll weiters informieren, wie sicher gestellt werde, dass die Haftung des Bundes erst dann zum Tragen kommt, nachdem alle Vermögenswerte des ÖGB inklusive Teilgewerkschaften für die Verlustabdeckung herangezogen werden. Eine Klarstellung will der BZÖ-dominierte Klub, unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum der Bund nach Inanspruchnahme der Haftung auf einen "Vermögenszuwachs" des ÖGB zurückgreifen könne.

Gefragt wird auch, ob es im Lauf der bisherigen Ermittlungen Hinweise auf persönliche Bereicherungen oder Zuwendungen an Parteien zu Lasten der BAWAG oder des ÖGB gegeben habe. Dass Wahlkampf ist, entnimmt man unschwer Frage 9. Da wird erörtert, in welcher Beziehung zu BAWAG oder ÖGB die (ehemaligen) SPÖ-Mitglieder Helmut Elsner, Johann Zwettler, Fritz Verzetnitsch, Günter Weninger, Herbert Tumpel, Rudolf Kaske und Eduard Aschenbrenner stünden. Es handelt sich dabei ausnahmslos um ehemalige Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder der Bank, teils auch Spitzenfunktionäre von ÖGB und Arbeiterkammer, kann man hier die Antwort Grassers problemlos vorwegnehmen.

Für Ärger sorgte die Dringliche schon im Vorfeld bei der SPÖ. Ihr geschäftsführender Klubobmann Josef Cap ärgerte sich darüber, dass eine Reihe von Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien (was eigentlich Voraussetzung für die Zulassung ist, Anm.). Die Koalition wies diesen Einwurf in einer Geschäftsordnungsdebatte empört von sich. Behandelt wird die Dringliche ab 15 Uhr.

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